auto-schweiz: «Milchkuh-Initiative» nötiger denn je
Bern (ots)
Im vergangenen Jahr standen die Strassenbenützer in der Schweiz so lange im Stau wie nie zuvor: Mehr als 21'500 Stunden lang ging auf den Nationalstrassen gar nichts mehr. Die volkswirtschaftlichen und ökologischen Schäden sind enorm. Längst überfällige Investitionen in das Strassennetz müssen jetzt dringend getätigt werden. Die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung (Milchkuh-Initiative)» würde die dafür benötigten Mittel sicherstellen. Diese fordert 1,5 Milliarden Franken mehr Mineralölsteuer für die Strasse. Eine Erhöhung des Benzinpreises, wie sie der Bundesrat in der Vorlage für einen neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fond (NAF) fordert, ist unnötig.
Das Faktenblatt «Verkehrsfluss 2014» des Bundesamtes für Strassen ASTRA spricht eine eindeutige Sprache. Der erneute deutliche Anstieg der Staustunden um 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2013: 3,4 Prozent) ist nicht etwa auf Baustellen oder Unfälle zurück zu führen. Der Grossteil des Stillstands auf den Nationalstrassen, über 85 Prozent, ist einzig und allein der Überlastung geschuldet. Das bedeutet eine Zunahme um 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
«Jahrzehntelang wurde zu wenig in das Schweizer Nationalstrassennetz investiert, das ist jetzt die Quittung für dieses Versäumnis», sagt auto-schweiz Präsident François Launaz und ergänzt: «Deshalb hat ein parteiübergreifendes Komitee die Milchkuh-Initiative lanciert, welche diese Probleme lösen kann. Die Milchkuh-Initiative stellt die finanziellen Mittel für den Ausbau und Unterhalt der Strasse sicher. Die bisherigen Vorschläge des Bundesrats zum NAF sind dagegen ungenügend. Der Bundesrat verlangt unter anderem eine Benzinpreiserhöhung von 6 Rappen pro Liter. Es kann aber nicht sein, dass die Strassenbenützer immer mehr bezahlen müssen, obwohl das Geld bereits heute vorhanden wäre, aber zweckentfremdet wird.»
Die Milchkuh-Initiative verlangt, dass sämtliche Einnahmen durch Steuern und Abgaben aus der Strassenbenützung auch wieder der Strasse zu Gute kommen. So würden nicht, wie es heute der Fall ist, jedes Jahr 1,5 Milliarden Franken an Mineralölsteuer im allgemeinen Bundeshaushalt versickern, sondern könnten in strasseneigene Projekte investiert werden - ganz ohne Erhöhung der Abgaben auf Treibstoffe, wie sie der Bundesrat derzeit vorsieht.
Um die Finanzierung der Engpassbeseitigung auf den Schweizer Nationalstrassen langfristig zu sichern, ohne die Strassenbenützer ständig stärker zu belasten, ist eine Verknüpfung der «Milchkuh-Initiative» mit dem NAF angezeigt. In der Verkehrskommission des Nationalrates ist ein entsprechender Antrag Ende März nur am Stichentscheid der Präsidentin gescheitert. Im Sinne der ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Interessen unseres Landes bleibt zu hoffen, dass der Nationalrat einem solchen Antrag stattgeben wird.
Mehr Informationen zur Initiative unter www.milchkuh-initiative.ch.
Kontakt:
François Launaz, Präsident
T 079 408 72 77
f.launaz@auto-schweiz.ch