Automobilbranche stellt sich hinter «Milchkuh-Initiative»
Bern/Gränichen (ots)
An der heutigen Generalversammlung von auto-schweiz haben die Initianten der «Milchkuh-Initiative» deutlich gemacht, dass sie ihr Anliegen für eine faire Verkehrsfinanzierung bis zu einer möglichen Volksabstimmung mit Nachdruck unterstützen werden. Der Vorschlag des Bundesrats für einen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) ist für sie in der jetzigen Form nicht akzeptabel. Die darin enthaltene Mehrbelastung der Strassenbenützer müsse gestoppt werden, solange ihre Steuern und Abgaben zweckentfremdet würden. Deshalb fordert auto-schweiz den Nationalrat auf, dem Antrag auf eine gleichzeitige parlamentarische Behandlung der «Milchkuh-Initiative» mit dem NAF zuzustimmen.
Rund 65 Mitglieder und Gäste sind der Einladung von auto-schweiz gefolgt und haben sich heute Donnerstag-Vormittag auf Schloss Liebegg in Gränichen AG eingefunden. Im Zentrum der Versammlung stand die bevorstehende Behandlung der Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung (Milchkuh-Initiative)» durch den Nationalrat. Bald wurde klar, dass sich die Automobilbranche entschlossen hinter das Initiativbegehren stellt: auto-schweiz will die «Milchkuh-Initiative» mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Auch vor einer Volksabstimmung ist den Strassenverbänden nicht bange - im Gegenteil. «Die Zweckentfremdung der Auto-Abgaben für den ÖV muss aufhören. Das Geld gehört der Strasse», bekräftigte auto-schweiz-Präsident François Launaz.
Adrian Amstutz, Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbands Astag, stiess bei seinem Gastreferat in dasselbe Horn. Der Strassenfonds NAF, welchen der Bundesrat ausgearbeitet hat, setze die bisherige Politik der Zweckentfremdung der Strasseneinnahmen fort - und wolle gleichzeitig das Autofahren mit der Anhebung der Mineralölsteuer erneut teurer machen. «Die Strassenbenützer 'dürfen' immer mehr bezahlen, stehen dafür aber immer länger im Stau», so Amstutz. Launaz und er verwiesen auf den Staurekord, der 2014 mit über 21'500 Staustunden auf den Nationalstrassen erneut «verbessert» wurde - zum sechsten Mal in Folge. Hier sei dringender Handlungsbedarf angezeigt und das Schweizer Hochleistungsstrassennetz endlich auszubauen.
Angesichts der bevorstehenden Beratung der «Milchkuh-Initiative» im Nationalrat forderte François Launaz erneut eine Parallelbehandlung mit dem NAF. Ein solcher Antrag war in der vorberatenden Kommission nur am Stichentscheid der Präsidentin gescheitert. «Wir hoffen, dass der Nationalrat dieses Anliegen im Gegensatz zum Ständerat unterstützen wird», sagte Launaz. Vom Votum des Nationalrats hängt ab, wann das Schweizer Stimmvolk über die «Milchkuh-Initiative» entscheiden kann, oder ob eine andere Lösung gefunden wird.
Während des offiziellen Teils der Generalversammlung war der Ideen- und Namensgeber der «Milchkuh-Initiative» sowie ehemalige Präsident von auto-schweiz Max Nötzli zum Ehrenpräsidenten ernannt worden. Zudem wurden Philipp Rhomberg, Generaldirektor von Toyota Schweiz, und Bruno Suter, Leiter Vertrieb der BMW (Schweiz) AG, für weitere drei Jahre in den fünfköpfigen Vorstand von auto-schweiz gewählt. Die weiteren Mitglieder neben François Launaz sind Marcel Guerry, CEO der Mercedes-Benz Schweiz AG, und Morten Hannesbo, CEO der AMAG Automobil- und Motoren AG, welche beide als Vizepräsidenten von auto-schweiz amten.
Kontakt:
François Launaz, Präsident
T 079 408 72 77
f.launaz@auto-schweiz.ch