auto-schweiz: Lenkungsabgabe hätte verheerende Auswirkungen
Bern (ots)
Die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure, auto-schweiz, lehnt den vom Bundesrat vorgelegten Entwurf einer Verfassungsbestimmung für ein Klima- und Energielenkungssystem ab. Der angedachte Paradigmenwechsel hin zu einer Lenkungsabgabe auf Treibstoffe wäre extrem schädlich für die Schweiz, vor allem angesichts ihrer geographischen und wirtschaftlichen Ausgangslage. Das mit dem Entwurf abzusehende Szenario würde zu drastischen ökonomischen Einschnitten führen, die im erläuternden Bericht der heute zu Ende gehenden Vernehmlassung verharmlost werden.
In der Vernehmlassungsantwort macht auto-schweiz deutlich, dass eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffe, wie sie der Bundesrat angedacht hat, zu negativen Effekten bei den Einnahmen durch die Mineralölsteuer führen würde. Als kleinräumiges Land mit vielen Nachbarländern, in denen Treibstoffe nach heutigem Stand teilweise sehr viel günstiger zu haben sind (Deutschland, Frankreich, Österreich), wird die Schweiz bei weiter künstlich erhöhten Spritpreisen massiv weniger Steuereinnahmen zu verzeichnen haben. Ein starker Franken multipliziert diesen Effekt noch. Andreas Burgener, Direktor von auto-schweiz, ist alarmiert: «Die Schweizer Strassenbenützer tanken bereits heute vermehrt im Ausland und Reisende können speziell Normalbenzin nicht mehr günstiger in der Schweiz beziehen als in anderen Ländern. Durch diese Verschiebung beim Tanktourismus fehlen uns bereits heute Millionen an Mineralölsteuer. Dieses Phänomen will der Bundesrat mit dieser Lenkungsabgabe offensichtlich noch verstärken.»
Burgener kritisiert auch den erläuternden Bericht, welcher sich in den Vernehmlassungsunterlagen befand. Dort wird die Schweiz mit Ländern verglichen, die bereits ähnliche Lenkungsabgaben eingeführt haben, wie etwa Irland, Grossbritannien oder die kanadische Provinz British Columbia. «Die ersten beiden Beispiele sind Inseln, letzteres hat etwa die 20-fache Fläche der Schweiz. Tanktourismus spielt dort keine Rolle, deshalb sind die wirtschaftlichen Auswirkungen nicht zu vergleichen. Das wird im Bericht mit keiner Silbe erwähnt», ärgert sich Burgener. Er hofft, dass das Klima- und Energielenkungssystem in der vom Bundesrat vorgesehenen Volksabstimmung gebodigt wird.
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