auto-schweiz: NAF schafft endlich sichere Finanzierung für die Strasse
Bern (ots)
auto-schweiz sagt Ja zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF. Die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure begrüsst die Schaffung eines unbefristeten Fonds auf Verfassungsstufe zur Finanzierung der wichtigsten Strasseninfrastruktur, über welche die Schweizer Stimmbevölkerung am 12. Februar 2017 entscheidet. So stehen jährlich rund eine Milliarde Franken mehr für Nationalstrassen und Agglomerationsprojekte zur Verfügung. Angesichts der rasant steigenden Staubelastung ist vor allem bei der Engpassbeseitigung dringender Handlungsbedarf angezeigt.
Durch die Schaffung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF werden gleich lange Spiesse für Strasse und Schiene geschaffen. Denn seit der Annahme der FABI-Vorlage im Februar 2014 verfügt die Schiene mit dem Bahninfrastrukturfonds BIF bereits über einen solchen unbefristeten Fonds. «Auch die Finanzierung der Strasse muss nun auf neue Beine gestellt werden», bilanziert auto-schweiz-Direktor Andreas Burgener, «schliesslich entfallen allein auf den motorisierten Individualverkehr über 70 Prozent des privaten Personenverkehrs.» Aber auch ein Grossteil des Güter-, des Langsam- und des öffentlichen Verkehrs finde auf der Strasse statt, so Burgener.
Gleichzeitig mit dem NAF soll der sogenannte Netzbeschluss in Kraft gesetzt werden. Damit übernimmt der Bund Unterhalt und Ausbau von zusätzlich knapp 400 Kilometern wichtiger Kantonsstrassen und kann so das übergeordnete Verkehrsnetz besser planen und fit machen für die zukünftigen Herausforderungen. Und diese haben es in sich, so Andreas Burgener: «Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum werden vermutlich anhalten, gleichzeitig steigt das Bedürfnis nach Mobilität. Bis 2040 werden wir nochmals eine massiv höhere Nachfrage nach Verkehrsleistung auf unseren Strassen sehen. Deshalb ist es unabdingbar, dass wir gezielt in unsere Strasseninfrastruktur investieren und dort für mehr Kapazitäten sorgen, wo es nötig ist und Sinn macht.» Auch dem Strassenunterhalt komme künftig eine noch grössere Bedeutung zu, so Burgener.
Um all dies zu finanzieren, wird der NAF auch aus neuen Einnahmequellen gespeist, die bisher nicht der Strassenfinanzierung zugutekamen. Dazu gehört unter anderem auch die Automobilsteuer, die auf sämtliche in die Schweiz importierte Fahrzeuge erhoben wird und damit grösstenteils von den auto-schweiz-Mitgliedern getragen wird. «Die Zweckbindung der jährlich rund 400 Millionen Franken Automobilsteuer zugunsten der Strasse ist ein überfälliger Schritt», sagt Andreas Burgener. Auch mit der Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 4 Rappen pro Liter Treibstoff trügen die Strassenbenützer künftig noch stärker zur Finanzierung ihrer eigenen Strasseninfrastruktur bei. «Diese Verteuerung ist für uns die absolute Schmerzgrenze - jede weitere Erhöhung würde letztlich auf Kosten aller Konsumenten gehen», so Burgener abschliessend.
Kontakt:
Andreas Burgener, Direktor
T 079 474 21 04
a.burgener@auto-schweiz.ch
Informations supplémentaires en français:
François Launaz, Président
T 079 408 72 77
f.launaz@auto-schweiz.ch