ACS Automobil Club der Schweiz
Keine Benzinpreiserhöhung!
Bern (ots)
Der Automobil Club der Schweiz ACS lehnt die vom Bundesrat im Zusammenhang mit der Botschaft zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) vorgeschlagene Benzinpreiserhöhung von 5 bis 7 Rappen ab. Die vorhandenen Geldmittel sind dafür umso mehr in den bedarfsgerechten und dringenden Ausbau der Strasseninfrastruktur zu investieren. Der Bund hat kein eigentliches Finanzierungs-, sondern vielmehr ein Realisierungsproblem.
Rückblickend betrachtet sind die grundsätzlich vorhandenen Strassengelder nach und nach zweckentfremdet worden, indem sie u. a. der allgemeinen Bundeskasse und dem öffentlichen Verkehr zugewiesen wurden. Denn von den rund CHF 9.5 Mrd., welche die Automobilisten, das Transportgewerbe und die Wirtschaft dem Bund jährlich an Steuern und Abgaben abliefern, werden über 40% oder rund CHF 4 Mrd. via die allgemeine Bundeskasse für irgendwelche andere Aufgaben zweckentfremdet. Nur gut 30% oder rund CHF 3 Mrd. sind spezifisch für die Strassenaufgaben reserviert. Die restlichen 30% fliessen vornehmlich in Schienenprojekte (ca. CHF 1.8 Mrd.) und in die Kantonskassen (ca. CHF 0.5 Mrd.).
Der ACS erachtet deshalb eine zusätzliche Belastung der Automobilisten, indem z. B. der Benzinpreis gemäss NAF-Vorlage erhöht wird, als falschen, nicht zielführenden Lösungsansatz. Diese bezahlen nämlich heute schon genug. "Die Automobilisten erneut zur Kasse zu bitten, ist weder akzeptabel, noch sachlogisch, noch fair", sagt ACS-Zentralpräsident Mathias Ammann. Dieses Geld muss konsequent für die Strassenaufgaben und -infrastruktur eingesetzt werden, anstatt es anderweitig zu verwenden und damit seinem Zweck zu entfremden. Das Ziel ist eine verursachergerechte Finanzierung, unabhängig davon, welcher Mobilitätsträger - sei es der öffentliche Verkehr, sei es der motorisierte Individualverkehr - gewählt wird.
Die NAF-Vorlage verfügt zwar trotz diverser weiterer Mängel über gute Ansätze. Eine Alternative steht trotzdem bereit: Die von den Strassenverbänden getragene Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung", die sog. "Milchkuh-Initiative", stellt eine mögliche Lösung dar. Es liegt nun am Parlament, dem Volk und den Ständen einen zweckmässigen und mehrheitsfähigen Vorschlag zu unterbreiten. Der ACS wird den Bedürfnissen der Strasse und den Interessen der über 5 Mio. Automobilisten in der Schweiz weiterhin Rechnung tragen und entsprechend Einfluss nehmen.
Für weitere Informationen:
Mathias Ammann
Zentralpräsident Automobil Club der Schweiz (ACS)
Telefon: 079 300 54 45
E-Mail: mathias.ammann@acs.ch