ACS Automobil Club der Schweiz
Gleich lange Spiesse für Strasse und Schiene - ACS unterstützt Initiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung" vorbehaltlos
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Bern (ots)
Die gestrige Beratung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) verlief für den Automobil Club der Schweiz (ACS), gerade was den Bereich der Finanzierung anbelangt, unbefriedigend. Die Kommissionsmehrheit will den Benzinpreis weiter erhöhen und die Automobilisten somit einmal mehr über Gebühr belasten. Ein klares Signal für den ACS, die am 5. Juni 2016 zur Abstimmung gelangende Initiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung" mit aller Energie weiterhin zu unterstützen.
Gestützt auf die Beratung in der KVF-N begrüsst der ACS zwar ausdrücklich, dass ein Zweckartikel auch für die Strasse, analog zur Schiene, künftig in der Bundesverfassung verankert werden soll. Damit werden Bund und Kantone verpflichtet, für eine ausreichende und bedarfsgerechte Strasseninfrastruktur zu sorgen. Es ist zudem gutzuheissen, dass die Kommission des Nationalrats neu fix 60 Prozent der Erträge aus der Mineralölsteuer - statt wie bisher 50 Prozent - für die Strassenkasse vorsieht.
Trotzdem sollen aber weiterhin 40 Prozent aus den jährlichen Mineralölsteuereinnahmen in die allgemeine Bundeskasse fliessen und zweckentfremdet verwendet werden. Das ist für den ACS Grund genug, sich konsequent gegen jegliche Benzinpreiserhöhung auszusprechen. Die Automobilisten dürfen nicht noch mehr zur Kasse gebeten werden - eine Erhöhung von 4 Rappen pro Liter Treibstoff, wie sie nun auch die KVF-N vorschlägt, lehnt der ACS deshalb unmissverständlich und kategorisch ab.
Die finanziell beste und fairste Lösung für die Automobilisten in der Schweiz bietet die Initiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung". Denn das als sog. Milchkuh-Initiative lancierte Volksbegehren verlangt die Zweckbindung der Strassenabgaben für die Strasseninfrastruktur. Mit den dadurch gewonnenen CHF 1.5 Mrd. können nicht nur die Engpässe und die Staus auf dem Strassennetz beseitigt, sondern auch geeignete Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer vorangetrieben werden.
Schlussfolgerung:
Die zusätzlichen Mittel kommen letztlich allen Verkehrsteilnehmern, vom Fussgänger, über den Velofahrer bis zum Autofahrer, gleichermassen zugute. Damit wird auch dem für den ACS so zentralen Grundsatz der gleich langen Spiesse für Strasse und Schiene endlich Nachachtung verschafft. Mit dem Blick auf die bevorstehende Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 werden wir uns vorbehaltlos für ein JA einsetzen!
Der Automobil Club der Schweiz ACS wurde am 6. Dezember 1898 in Genf gegründet und bezweckt den Zusammenschluss der Automobilisten zur Wahrung der verkehrspolitischen, wirtschaftlichen, touristischen, sportlichen und aller weiteren mit dem Automobilismus zusammenhängenden Interessen wie Konsumenten- und Umweltschutz. Er widmet der Strassenverkehrsgesetzgebung und ihrer Anwendung besondere Aufmerksamkeit. Er setzt sich ein für die Verkehrssicherheit auf der Strasse.
Für weitere Informationen:
Mathias Ammann, Zentralpräsident Automobil Club der Schweiz (ACS)
Telefon: 079 300 54 45
E-Mail: mathias.ammann@acs.ch