Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB/USS: Kann Couchepin lesen? Veröffentlichte Studien sprechen gegen seine Vorschläge
Bern (ots)
Bundesrat Pascal Couchepin will den Sozialstaat demontieren. Auf seiner traditionellen St.Petersinsel-Wanderung hat er ein Programm verkündet, das wenn es denn realisiert werden sollte einen massi- ven Abbau der sozialen Sicherung in der Schweiz brächte. Couchepin schreckt nicht zurück, zum Verfassungsbruch aufzurufen: Durch seine Forderung nach einer Abschaffung des Mischindexes, verletzt er unser Grundgesetz, das in Artikel 112 verlangt, dass die Renten den Existenzbedarf angemessen zu decken haben. Die Verfassung verlangt einen Ausbau, keinen Abbau der AHV.
Gegen einen Abbau der AHV sprechen auch die von Bundesrat Couchepin heute veröffentlichten Stu-dien:
- Sie belegen, dass ohne Mischindex bei der AHV die Renten mit zunehmendem Alter an Wert verlieren würden, weil die Pensionskassen keinen Teuerungsausgleich garantieren. Kleine und mittlere Einkommen gerieten in materielle Nöte. Deshalb darf der Mischindex nicht abgeschafft wer-den.
- Sie belegen, dass die Arbeitsmarktlage das effektive Rentenalter stark beeinflusst. Deshalb würden viele Lohnabhängige auch bei den bestehenden Regelungen länger arbeiten als heute, sofern sich die Arbeitsmarktlage verbessert. Dazu braucht es jedoch keine Erhöhung des Rentenalters: Die AHV lässt heute bereits zu, länger zu arbeiten. Bei schlechter Arbeitsmarktlage hingegen hätte ein höheres Rentenalter zur Folge, dass die Arbeitgeber Zehntausende in die Invalidenversicherung abschieben würden.
- Sie belegen, dass heute früher in Pension geht, wer über eine gute zweite Säule oder ein hohes Vermögen verfügt. Personen mit bescheidenen Einkommen können sich heute keine Frühpensionierung leisten. Deshalb braucht es bei der AHV eine Flexiblisierung des Pensionierungsalters nach unten.
Es scheint, dass Couchepin seine Forderungen ohne Lektüre der 1 Mio. Franken teuren Studien erarbeitet hat.
Im übrigen wärmen die Studien die demografischen Prognosen auf, die sich in den letzten 20 Jahren regelmässig als falsch erwiesen haben. Diese Prognosen sind immer nach dem gleichen Strickmuster aufgebaut: Für die nächsten 5-7 Jahre schreiben sie die aktuelle Entwicklung fort. Für die Perioden danach nehmen sie an, dass niemand mehr in der Schweiz arbeiten wolle und die Beschäftigung deshalb kontinuierlich abnehme. Auf der Basis derart schwarzer Prognosen lässt sich keine vernünftige Politik betreiben. Der Prognosezeitraum dieser Szenarien muss nach den katastrophalen Fehlprognosen der Vergangenheit strikt auf 10 Jahre beschränkt werden.
Der SGB wird die Couchepin-Vorschläge zur AHV bekämpfen; er ist überzeugt, dass die grosse Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer keinen Sozialabbau will.
Auskünfte: Colette Nova 079. 428 05 90, Serge Gaillard 079. 353 11 06