Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Keine Priorität für Unternehmenssteuerreform
Bern (ots)
In den letzten 15 Jahren ist die Staatsquote ständig gestiegen. Bezahlt wurden die zusätzlichen Staatsausgaben durch höhere indirekte Steuern. Dadurch wurden die privaten Haushalte mit Einkommen unter 100'000 Franken überproportional betroffen. Unternehmungen und Bezüger hoher Einkommen wurden hingegen geschont.
Für eine Unternehmenssteuerreform, wie sie der Bundesrat vorschlägt, gibt es keine ökonomische Notwendigkeit. Unternehmungen bezahlen nämlich im internationalen Vergleich mässige Steuern. Zudem entlasten die meisten geplanten Massnahmen nicht die Unternehmen, sondern die Eigentümer respektive die Aktionäre. Dazu gibt es keinen Grund: Die Schweiz leidet weder an Mangel an Eigen- noch an Fremdkapital.
Mit dem Paket werden die Anteilseigner an Unternehmungen steuerlich begünstigt. Dies nachdem bereits Ehepaare mit hohen Einkommen und Hauseigentümer steuerlich entlastet werden sollen. Leer gehen demgegenüber Mieter und Familien mit bescheidenem Einkommen aus. Schlimmer: Sie beschert man stattdessen mit einer ständig steigenden Mehrwertsteuer. Diese Steuerpolitik stellt eine reine Umverteilung der Steuerlast weg von Eigentümern und Haushalten mit hohen Einkommen hin zu Haushalten mit bescheidenen Einkommen dar.
Die Summe dieser unnötigen Reformen führt in einen finanzpolitischen Crash-Kurs. Bund und Kantone verlieren Einnahmen im Umfang von 4,8 Milliarden Franken. Mit dieser Summe könnten die Lohnabzüge oder die Mehrwertsteuer um mehr als 2 Prozent gesenkt werden. Der SGB fordert: Übungsabbruch bei der Unternehmenssteuerreform.
SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
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