Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
(SGB) Bundesratswahl: Bundesversammlung wählt Konfrontation
Bern (ots)
Die Mehrheit der Bundesversammlung hat sich mit der von ihr gewählten Zusammensetzung des Bundesrates von der Politik des Ausgleichs verabschiedet und auf sozialpolitische Konfrontation gesetzt. Die Chancen sind kleiner geworden, in den kommenden Jahren die grossen anstehenden Probleme für unser Land zu lösen. Es besteht die Gefahr, dass die neue Rechtsmehrheit in der Landesregierung eine Politik der Konfrontation in sozial- und finanzpolitischen Fragen praktizieren und damit die Schweiz lähmen wird. Die Bundesversammlung ist mit dieser Wahl den Empfehlungen der Wirtschaftsverbände gefolgt, die sich mit ihren polarisierenden Wahlempfehlungen eine grosse Verantwortung aufgeladen haben.
Der SGB wird sich auch weiterhin auf allen Ebenen für Lösungen im Interesse einer sozialen Schweiz einsetzen. Angesichts des massiven Rechtsrutsches in der Regierung wird er aber gleichzeitig seine Mobilisierungsfähigkeit ausbauen. Der SGB wird alles daran setzen, dass sich eine einseitige auf Sozialabbau und Reduktion der öffentlichen Dienstleistungen zielende Politik nicht durchsetzen kann. Mit Massenmobilisierungen und dem Einsatz direktdemokratischer Instrumente wird er für den Erhalt des Sozialstaates und seiner Einrichtungen kämpfen. Er wird überdies seine Bündnispolitik intensivieren und die Zusammenarbeit mit allen (auch bürgerlichen) Kräften suchen, die die zu erwartende Politik der sozialen Kälte ebenfalls ablehnen.
SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
Auskunft
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