Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
(SGB) Couchepin betreibt Sozialpolitik à la Chilbi-Wahrsager
Bern (ots)
Gestern hat Bundespräsident Joseph Deiss der versammelten Bundeshauspresse die 17 Wachstums-Massnahmen des Bundesrates vorgestellt. Nach deren Umsetzung sei mit Wachstumsraten von zusätzlich bis zu 8 Prozent in wenigen Jahren zu rechnen, hatte bei dieser Gelegenheit der eidgenössische Chefökonom Aymo Brunetti verkündet.
Heute präsentiert Bundesrat Pascal Couchepin ebenfalls vor den versammelten Bundeshausmedien seine Prognosen für die Zukunft der AHV. Düster sehen sie aus, weil die Wirtschaft in Zukunft nur noch wenig wachsen werde. Ja, was gilt denn nun? Wer hat Recht, Couchepin oder Deiss?
Couchepin will mit seinen düsteren Zukunftsprognosen bis ins Jahr 2040 den massiven Sozialabbau in der 11. AHV-Revision begründen und für ein Ja zu dieser Abbau-Vorlage werben. Es kümmert ihn dabei wenig, dass seine Zahlen äusserst umstritten und seine Prognosen so wenig gesichert sind wie die Vorhersagen eines Chilbi-Wahrsagers.
Deiss hingegen geht es darum, weitere Liberalisierungen, Privatisierungen, den Abbau staatlicher Leistungen und Steuergeschenke an die Reichen zu rechtfertigen.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden die Aussagen beider Magistratspersonen als das nehmen was sie sind: Abstimmungspropaganda. Das Volk weiss, dass die Schweiz eine leistungsfähige, wachstumsorientierte Wirtschaft hat, und dass sich unser Land eine gut ausgebaute AHV leisten kann. Ein Abbau bei der AHV in der Höhe von fast einer Milliarde Franken ist falsch. Angesichts der geplanten Steuergeschenke an die Reichen in Milliardenhöhe ist der geplante Sozialabbau auch nicht zu rechtfertigen.
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