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(SGB) Steuerpaket und kalte Progerssion: Bundesrat auf Schleuderkurs

Bern (ots)

Noch vor drei Monaten hat der Bundesrat darauf
hingewiesen, dass das Steuerpaket, über das im Mai abgestimmt wird, 
zu grosse Ausfälle zur Folge habe. Das Gesetz müsse deshalb nach der 
Abstimmung korrigiert werden. Heute schlägt der Bundesrat einen 
Purzelbaum: Er will das Gesetz vor der Abstimmung ändern, um die 
Ausfälle zu vergrössern.
Mit der Revision des Steuergesetzes hat das Parlament Tarife und 
Abzüge beschlossen, die es für die heutige Zeit als angemessen 
betrachtet. Die kalte Progression wird normalerweise ausgeglichen, 
damit die Inflation die vom Parlament gewünschte Verteilung der 
Steuerlast auf verschiedene Einkommensklassen nicht verändert. 
Massgeblich ist der Wille des Parlamentes. Mit der vorgeschlagenen 
Gesetzesrevision soll der Gesetzgeber eine Belastung verändern, die 
noch nicht einmal eingeführt ist. Solche unüberlegte Hauruck- 
Entscheide deuten nicht auf eine kohärente Politik des Bundesrates 
hin.
Bundesrat Merz  wurde gewählt, weil die Mehrheit des Parlamentes 
davon ausging, dass er standfest und durchsetzungsfähig eine 
langfristig ausgerichtete Finanzpolitik umzusetzen vermag. Nach dem 
jüngsten Beschluss der Landesregierung muss daran gezweifelt werden. 
Es mutet sonderbar an, wenn der Bundesrat in finanzpolitisch 
zentralen Fragen auf Grund von durch „economisuisse“ bezahlten 
Professorengutachten, die von Bundesrat Blocher gegen seine 
departementsinternen Juristen eingesetzt werden, innerhalb von nur 
zwei Tagen seine Meinung um 180 Grad ändert. Vor dem Hintergrund 
dieser Konfusion ruft der SGB die Bevölkerung auf, das Steuerpaket 
im Mai abzulehnen
Auskunft:
Serge Gaillard: tel. 079 353 11 0

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