Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
(SGB) Steuerpaket und kalte Progerssion: Bundesrat auf Schleuderkurs
Bern (ots)
Noch vor drei Monaten hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass das Steuerpaket, über das im Mai abgestimmt wird, zu grosse Ausfälle zur Folge habe. Das Gesetz müsse deshalb nach der Abstimmung korrigiert werden. Heute schlägt der Bundesrat einen Purzelbaum: Er will das Gesetz vor der Abstimmung ändern, um die Ausfälle zu vergrössern.
Mit der Revision des Steuergesetzes hat das Parlament Tarife und Abzüge beschlossen, die es für die heutige Zeit als angemessen betrachtet. Die kalte Progression wird normalerweise ausgeglichen, damit die Inflation die vom Parlament gewünschte Verteilung der Steuerlast auf verschiedene Einkommensklassen nicht verändert. Massgeblich ist der Wille des Parlamentes. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesrevision soll der Gesetzgeber eine Belastung verändern, die noch nicht einmal eingeführt ist. Solche unüberlegte Hauruck- Entscheide deuten nicht auf eine kohärente Politik des Bundesrates hin.
Bundesrat Merz wurde gewählt, weil die Mehrheit des Parlamentes davon ausging, dass er standfest und durchsetzungsfähig eine langfristig ausgerichtete Finanzpolitik umzusetzen vermag. Nach dem jüngsten Beschluss der Landesregierung muss daran gezweifelt werden. Es mutet sonderbar an, wenn der Bundesrat in finanzpolitisch zentralen Fragen auf Grund von durch economisuisse bezahlten Professorengutachten, die von Bundesrat Blocher gegen seine departementsinternen Juristen eingesetzt werden, innerhalb von nur zwei Tagen seine Meinung um 180 Grad ändert. Vor dem Hintergrund dieser Konfusion ruft der SGB die Bevölkerung auf, das Steuerpaket im Mai abzulehnen
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