Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB zum Binnenmarktgesetz: Seco kann nicht lesen
Bern (ots)
In seiner Auswertung der Vernehmlassung zum Binnenmarktgesetz behauptet das Seco, der SGB habe sich als einziger Spitzenverband der Wirtschaft gegen das Gesetz ausgesprochen. Das ist falsch. Der SGB hat das Binnenmarktgesetz (BGBM) mit Änderungsvorschlägen unterstützt.
Allerdings hat sich der SGB nicht gescheut darauf hinzuweisen, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Gesetzes äusserst bescheiden sein werden und dass öffentlich rechtliche Marktzugangsbeschränkungen besser durch nationale Spezialgesetze oder durch interkantonale Koordination abgebaut werden könne als durch das BGBM. Die geringe wirtschaftliche Bedeutung wird mittlerweile auch durch eine Studie von Professor George Sheldon bestätigt. Auskunft Regula Rytz, Tel. 079 353 86 38