Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Erster Schritt zur Einführung der generellen Sonntagsarbeit: SGB wird Referendum lancieren
Bern (ots)
Die WAK-Ständerat hat sich dafür entschieden, 25 Bahnhöfe in der Schweiz in grosse Einkaufs- und Dienstleistungszentren umzuwandeln und diesen Sonderregelungen für die Sonntagsarbeit zu gewähren. In jedem Betrieb, der sich zufälligerweise auf einem Bahnhofsareal befindet, soll der Sonntag zum Werktag werden. Dies ist inakzeptabel.
Erstens setzt sich die WAK-Ständerat über demokratische Entscheide hinweg. Die Stimmberechtigten haben 1996 die Revision des Arbeitsgesetzes wegen der Sonntagsarbeit im Verkauf abgelehnt und sich seither in 13 von 19 kantonalen Abstimmungen gegen längere Ladenöffnungszeiten und speziell gegen Sonntagsverkäufe ausgesprochen.
Zweitens will die WAK-Ständerat über den Umweg der Bahnhöfe die allgemeine Sonntagsarbeit im Verkauf und bei den Dienstleistungen (Banken, Versicherungen usw.) einführen. Es ist der Kommission bewusst, dass sich Sonderregelungen für Bahnhöfe nicht lange halten können. Ihr Ziel ist die generelle Aufhebung der Sonntagsruhe. Der Sonntag soll zu einem ganz normalen Werktag werden.
Drittens hat die WAK-Ständerat jede Verbesserung für den Schutz der Arbeitnehmenden abgelehnt. So sollen keine Zuschläge für regelmässige Sonntagsarbeit bezahlt werden. Auch die Verpflichtung zu Gesamtarbeitsverträgen in den prekären Verkaufsberufen wurde abgeschmettert. Die als Arbeitnehmerschutz verkauften Regelungen in der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz sind völlig ungenügend.
Viertens führt die WAK-Ständerat die gesetzliche Sonderbehandlung eines einzelnen Unternehmens ein. Die SBB sollen zukünftig das Antragsrecht haben, wo Sonntagsverkäufe und Sonntagsarbeit möglich ist. Diese Lex SBB kann nicht toleriert werden.
Für den SGB ist klar: Es gibt heute bereits genügend Möglichkeiten, an einem Sonntag dringende Konsumbedürfnisse zu erfüllen. Die Einführung der generellen Sonntagsarbeit über die Hintertür der Bahnhöfe lehnen wir im Interesse der Arbeitnehmenden, aber auch der Gesellschaft ab. Der Sonntag darf nicht zum Werktag werden!
Sollte der Ständerat in der Herbstsession der Kommission folgen und eine Änderung des Arbeitsgesetzes beschliessen, wird der SGB das Referendum ergreifen. Dies hat der SGB-Vorstand heute Mittwoch Nachmittag beschlossen. Die Chancen stehen gut, dass die Bevölkerung die Einführung der allgemeinen Sonntagsarbeit durch die Hintertür der Bahnhöfe erneut ablehnen wird.
Auskünfte: Regula Rytz 079/353 86 38, Marie-France Perroud 079/63910 08