21.10.2004 – 09:02

Parolen des SGB zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. November

Bern (ots)

Der am 20. Oktober in Bern versammelte SGB-Vorstand
hat für den anstehenden eidgenössischen Urnengang folgende Parolen 
beschlossen:

·	Neuer Finanzausgleich (NFA): Nein 
·	Neue Finanzordnung: Ja
·	Stammzellenforschung: keine Parole

Während die beiden letzten Parolen einstimmig und nach kurzer 
Diskussion getroffen wurden, fiel die Entscheidung zum NFA nicht 
leicht. Dieser Vorlage wurden sowohl positive wie negative Teile 
attestiert. Auf der einen Seite hilft der Finanzausgleich die 
Steuerbelastungsunterschiede zwischen den Kantonen zu reduzieren. 
Auf der anderen Seite ist für den SGB die Kantonalisierung der 
sozialen Eingliederung von Invaliden nicht akzeptierbar. 
Sozialpolitik ist eine nationale Aufgabe. 26 unterschiedliche 
Standards sind nicht annehmbar.

Gleichzeitig hat der SGB-Vorstand beschlossen, die nationale 
Kundgebung Achtung. Fertig. Partnerschaftsgesetz (Samstag, 23.10., 
ab 13.30 Waisenhausplatz in Bern) und damit das per Referendum 
bekämpfte entsprechende Gesetz zu unterstützen.

Auskünfte NFA: Serge Gaillard 031 / 377 01 11 / Natel: 079 / 353 11 
06

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