Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Lohnversprechen vom Sommer gehalten Abbaupolitik hingegen inakzeptabel
Bern (ots)
Mit 1,4% Lohnzuschlag beim Bundespersonal für 2005 hat sich der Bundesrat an das im Sommer geschnürte Verhandlungspaket mit den Personalverbänden gehalten. Für die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) der Gewerkschaften PVB, garaNto und VPOD ist dies ein positives Signal intakter Sozialpartnerschaft beim Bund. Dies im Gegensatz zur bald unendlichen Spar- und Abbaupolitik im Bundeshaus. Angesichts der aktuellen Teuerung sind die 1,4% eigentlich selbstverständlich. Im Verhandlungspaket vom Sommer sind deshalb für die kommenden Jahre vergleichbare Lohnzulagen zugesichert worden. Sie sind für die Personalverbände angesichts der Reallohnverluste der Vergangenheit absolut unverzichtbar.
Die Lohnmassnahmen haben einen bitteren Beigeschmack, weil gleichzeitig den Rentnerinnen und Rentner des Bundespersonals die früher garantierte Teuerungszulage gestrichen worden ist. Diese Sparmassnahme von Bundesrat und Parlament verstösst gegen Treu und Glauben und ist nicht akzeptabel. Umso mehr hat die VGB-Delegation Bundesrat Merz an den jüngsten Verhandlungen vom 6. Dezember 2004 klar gemacht, dass bei der Pensionskasse keine weiteren Sparübungen mehr möglich sind. Der kommende Wechsel zum Beitragsprimat darf abmachungsgemäss keinen Abbau bringen, weder beim Alter noch bei den Rentenleistungen. Der Bund muss auch dafür sorgen, dass die laufenden Renten das nötige Deckungskapital haben und seinen ehemaligen Angestellten gegenüber sozial verantwortlich handeln.
Die VGB warnt den Bundesrat auch vor noch mehr Personalabbau mit neuen Sparprogrammen. Stress, Frust und Unsicherheit haben das erträgliche Mass längst überschritten. Die Politiker können nicht stets mehr Leistungen fordern und gleichzeitig massiven Stellenabbau beschliessen.
Auskunft: Hans Müller, PVB und Präsident VGB, Tel. 079 406 93 38 Rolf Zimmermann, VGB-Geschäftsstelle, 079 756 89 50