Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Seco: Angstkampagne als Rezept gegen Wachstumsschwäche
Bern (ots)
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) propagiert Abbau bei den Sozialversicherungen als Rezept für mehr Wirtschaftswachstum. Damit betreibt das für die Wirtschaftspolitik zuständige Bundesamt statt pragmatischer Problemlösung Ideologie und Angstmacherei. Die Schweiz braucht für ein höheres Wachstum nicht weniger, sondern mehr Sicherheit, gerade auch im Sozialbereich.
Statt über angeblich nicht mehr finanzierbare soziale Sicherungsssysteme zu lamentieren und einen Abbau bei den Sozialversicherungen zu fordern, wäre es nützlicher, das seco würde Lösungsvorschläge für die sich anbahnende Lehrstellenkrise und die hohe Arbeitslosigkeit vorschlagen. Statt das Allheilmittel im Abbau staatlicher Leistungen und im schrankenlosen Wettbewerb zu suchen, würde sich das seco gescheiter für eine massvollere Sparpolitik der öffentlichen Hände einsetzen. Statt wenig konkret über einen angeblichen Reformstau zu jammern, sollte das seco ganz praktisch vor Steuer- und Abgabenerhöhungen in den nächsten zwei Jahren warnen und eine Geldpolitik unterstützen, welche die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft erhält.
Und vor allem sollte das seco auf die grosse Bedeutung der Personenfreizügigkeit und der bilateralen Verträge mit der EU für unser Wachstum hinweisen.
(Ein ausführliches Dokument zur Wirtschaftslage findet sich unter. http://www.sgb.ch/d-download/050105sergegaillard.doc)
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