Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SVP gefährdet Schweizer Arbeitsplätze und den Wirtschaftsaufschwung
Bern (ots)
Mit ihrem Nein zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder will die SVP die Schweiz einen Schritt weiter in die Isolation treiben. Sie erteilt damit dem bilateralen Weg eine Abfuhr und gefährdet die bereits bestehenden Abkommen mit der EU. Die Partei fügt so der Schweiz politischen und wirtschaftlichen Schaden zu: Sie gefährdet Arbeitsplätze und den Wirtschaftsaufschwung.
Wenn die SVP ihr Nein zur Personenfreizügigkeit mit der Gefahr von Lohndruck und höherer Arbeitslosigkeit begründet, dann unterstellt sie den Menschen in diesem Land ein schlechtes Gedächtnis: Es war doch gerade die SVP, die im Parlament alle Massnahmen bekämpft hat, die Lohndumping und Arbeitslosigkeit verhindern sollen.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) setzt sich für eine Annahme der Vorlage über die Personenfreizügigkeit ein. Er warnt davor, sich aus Angst vor negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit ins politische Boot der Sozialabbauer-Partei SVP zu begeben. Der richtige Weg ist der, sich für die griffige Umsetzung der flankierenden Schutzmassnahmen gegen Lohndruck und höhere Arbeitslosigkeit einzusetzen und wenn nötig, diese Massnahmen zu verschärfen. Es ist Aufgabe der Gewerkschaften, für faire und gerechte Arbeitsbedingungen für alle heute und in Zukunft in der Schweiz Beschäftigten zu kämpfen, die Schliessung der Grenzen ist dafür kein taugliches Mittel. Denn die Schweiz ist auf den europäischen Markt angewiesen und der feie Zugang zu diesem Markt ist ohne Personenfreizügigkeit nicht zu haben.
SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
Auskunft:
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