Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB beschliesst Ja zu Schengen/Dublin und zum Partnerschaftsgesetz
Bern (ots)
Der SGB-Vorstand hat an seiner Sitzung vom 23.2.05 sowohl zu Schengen/Dublin wie auch zum Partnerschaftsgesetz eine eindeutige JA- Parole verabschiedet.
Schengen/Dublin stimmt der SGB vor allem aus zwei Gründen zu. Auf der einen Seite warten viele Gewerkschafts-Mitglieder aus Nicht-EU- Staaten seit langem auf eine gemeinsame schweizerische Visumspolitik mit der EU. Das Abkommen beendet die heute schikanöse Visa-Praxis, tagelange Wartezeiten vor Konsulaten hören endlich auf. Für diesen erleichterten Grenzübertritt haben sich die Gewerkschaften seit langem eingesetzt.
Zum zweiten ist die Gewerkschaft des Grenzwacht- und Zollpersonals garaNto mit dem Wegfall der Personenkontrollen an der Grenze ausdrücklich einverstanden. Weil aber die mobilen Kontrollen im grenznahen Raum wie bisher weiterzuführen sind, darf kein Personalabbau vorgenommen werden. Im Parlament wurde dies zugesichert und der Personaletat auf dem Stand 31.12.2003 gesetzlich garantiert. Damit sind die gewerkschaftlichen Forderungen zu Schengen/Dublin erfüllt.
Das entscheidende europapolitische Dossier ist für den SGB die im September zur Abstimmung gelangende erweiterte Personenfreizügigkeit und die entsprechenden flankierenden Massnahmen. Der SGB wird sich nicht nur für Schengen/Dublin einsetzen sondern auch einer gezielten Vermengung der beiden Vorlagen entgegen treten.
Dem Partnerschaftsgesetz stimmte der SGB-Vorstand einstimmig zu, weil damit Lesben- und Schwulen ermöglicht wird, in einer rechtlich anerkannten und geregelten Partnerschaft zu leben. Diese umfasst einerseits Rechte, wie z.B. gegenseitige Erb-, Besuchs- oder Zeugnisverweigerungsrechte, Sozialversicherungsansprüche und die Anerkennung als Angehörige, andererseits aber auch Pflichten, etwa im Bereich des Steuer-, Fürsorge- oder AHV-Rechts.
Die eingetragene Partnerschaft entspricht einem vernünftigen Kompromiss, der sich aus dem Diskriminierungsverbot der Bundesverfassung ableitet. Sie ist vertraglichen Lösungen vorzuziehen, die oft nur punktuelle Lösungen bieten. In manchen Ländern (Skandinavien, Deutschland und Frankreich) funktionieren sehr ähnliche Regelungen bestens. Weil die Vorlage einen wichtigen Schritt zu mehr Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit auch für schwule und lesbischer GewerkschaftskollegInnen darstellt, wird sich der SGB für ein deutliches JA einsetzen.
SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
Auskünfte: Rolf Zimmermann: 031/377 01 21 oder 079/756 89 50 (Schengen/Dublin) Natalie Imboden: 031/377 01 17 oder 079/706 62 84 (Partnerschaftsgesetz)