Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Neuer Vorschlag zur 11. AHV-Revision Inakzeptabel, unbrauchbar, respektlos
Bern (ots)
Auch die neue Vorlage zu einer 11. AHV-Revision bedeutet Sozialabbau in Reinkultur. Immer noch ist eine Erhöhung des Rentenalters der Frauen vorgesehen. Immer noch ist kein flexibler sozialverträglicher Altersrücktritt vorgesehen, auf den breite Schichten von älteren Arbeitenden dringend angewiesen wären. Nur ein kleiner Teil der durch die Erhöhung des Rentenalters der Frauen eingesparten Gelder ist für eine Überbrückungsrente vorgesehen. Diese jedoch kommt nach wie vor nur den Allerämsten zugute und würde lediglich die Ergänzungsleistungen und die Sozialhilfe entlasten. Dazu kommt, dass erneut Verschlechterungen bei der Rentenanpassung vorgesehen sind. Rentner/innen, die ja von nicht existenzsichernden Renten leben müssen, würden so kaufkraftmässig rasch zurückfallen.
Fazit: der neue Vorschlag von Herrn Couchepin ist inakzeptabel und unbrauchbar. Er zeugt von wenig Respekt gegenüber der Demokratie und dem Volkswillen. Denn der Volkswille hat sich am 16. Mai 2004 mit der klaren Ablehnung der 11. AHV-Revision eindeutig gezeigt: Verlangt ist eine flexible, sozialverträglich ausgestaltete Pensionierung ab Alter 62. Mit seiner entsprechenden, diesen Sommer lancierten AHV-Volksinitiative setzt der SGB den nötigen sozialen Kontrapunkt zu den Abbauplänen des Bundesrates.
Auskünfte:
Colette Nova: 079 / 428 05 90 (erst ab ca. 16.00) Ewald Ackermann: 031 / 377 01 09