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Das Bundespersonal um den Teuerungsausgleich betrogen

Bern (ots)

Der heute von Finanzminister Hans-Rudolf Merz
präsentierte Rechnungsabschluss macht zumindest eines klar: Die 
Bundesangestellten sind mit negativen Prognosen um den 
Teuerungsausgleich betrogen worden. Die Gewerkschaften PVB, garaNto 
und vpod der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) haben 
sich Ende 2005 gegen das Diktat des Bundesrates gewehrt. Während 
ausserhalb des Bundes 2006 zwischen 1% und 3% ordentliche und 
versicherte Lohnerhöhungen bezahlt werden, begründete der Bundesrat 
seine nur um 0,5% erhöhte „einmalige Zulage“ ans Bundespersonal mit 
der angeblich miserablen Finanzlage, die keinerlei Spielraum lasse.
Heute, nur ein paar Wochen später, präsentiert Herr Merz einen 
„unerwartet“ guten Rechnungsabschluss jenseits seiner gezielt 
pessimistischen Budgetschätzung mit über 500 Millionen Mehreinnahmen 
und Minderausgaben von 1,1 Milliarden. Dies ohne die über 8 
Milliarden Zusatzeinnahmen von Nationalbank und Swisscom. Die 
tieferen Ausgaben liegen noch 1,8 Milliarden unter den harten 
parlamentarischen Vorgaben zur Schuldenbremse. Genug Spielraum für 
mehr Lohnausgaben fürs Personal. Der Verdacht liegt nahe, dass der 
Bundesrat Ende 2005 die Finanzlage gezielt schlecht geredet hat, um 
dem Personal den Teuerungsausgleich zu verweigern. Das ist 
angesichts der Tatsache, dass der Bund 2005 beim Personal zusätzlich 
2% und 865 Stellen weggespart hat, ein Affront.
Die VGB fordert vom Bundesrat, diese Lohnabbaupolitik für 2007 
entsprechend zu kompensieren und dem Bundespersonal die seit 15 
Jahren verweigerte Reallohn-erhöhung zuzugestehen.
Auskunft:
Christof Jakob, vpod, Tel. 031 372 42 48 - 079 781 90 28
Hans Müller, PVB, Tel. 031 938 60 61 - 079 406 93 38
Giordano Schera, garaNto, Tel. 031 379 33 66 - 079 322 16 04
Rolf Zimmermann, VGB-Geschäftsstelle, Tel. 031 377 01 21 - 079 756 
89 50
Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB)
Communauté de négociation du personnel de la Confédération (CNPC)

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