Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Eidg. Abstimmung - SGB-Vorstand Parolen und Aufforderung an Gewerbeverband, Referendum gegen Kinderzulagen einzustellen
Bern (ots)
Der Vorstand des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes hat an seiner gestrigen Sitzung in Bern seine Parolen hinsichtlich der Abstimmung vom 24.9. wie folgt entschieden:
Ja zur Volksinitiative Nationalbankgewinne für die
AHV(KOSA-Initiative)
Nein zum revidierten Ausländergesetz
Nein zum revidierten AsylgesetzDiese Parolen waren, da auf der Linie der jeweiligen gewerkschaftlichen Programmatik, unbestritten. Im Abstimmungskampf wird der SGB argumentativ unterstützend auftreten.
Gleichzeitig fordert der SGB-Vorstand Gewerbe- und Arbeitgeberverband auf, das Referendum gegen das Familienzulagengesetz einzustellen. Für den SGB-Vorstand ist es unverantwortlich, dass die beiden Spitzenorganisationen gegen eine Vorlage antreten, die eine einheitliche Kinderzulage von 200 und eine Ausbildungszulage von 250 Franken festhält. Diese Opposition gegen den Fortschritt ist umso unverständlicher, als die neue Sozialhilfe-Statistik diese Woche wieder einmal offenbart hat, dass Kinder das hauptsächlichste Armutsrisiko sind. Der SGB-Vorstand stellt fest, dass der von Arbeitgebern viel beschworenen Verträglichkeit von Arbeit und Familie keine Taten folgen. Sollte das Referendum zustande kommen, wird der SGB eine engagierte Kampagne führen.
Bei der Volksinitiative für eine soziale Einheitskasse plant der SGB einen eigenständigen Kampagnenantritt. Er wird den Schwerpunkt auf die neue Prämiengestaltung legen, die mit der Abschaffung der Kopfprämien und deren Ersetzung durch eine Finanzierung nach dem wirtschaftlichen Leistungsprinzip für eine wesentliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen und damit für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wird.
Erneut Zuwachs - SIT als Beobachter im SGB
Als neuen Verband hat der Vorstand die Gewerkschaft SIT (Syndicat interprofessionnel de travailleuses et travailleurs) aufgenommen, und zwar im Beobachter-Status während zwei Jahren. Nach dieser Schnupperphase wird SIT über Beitritt / Assoziierung resp. Fernbleiben entscheiden. SIT zählt rund 12'000 Mitglieder und ist vor allem im Kanton Genf eine sehr starke gewerkschaftliche Kraft, mit bedeutender Verankerung in vielen Brachen.
Auskünfte: Ewald Ackermann, Tel. 031/377 01 09