Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB: Ausländische Bevölkerung integrieren - Diskriminierungen abbauen
Bern (ots)
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB bedauert die Annahme des Ausländer- und des Asylgesetzes in der Volksabstimmung. Die beiden Vorlagen können die Probleme im Migrationsbereich nicht lösen. Neu bei dieser Abstimmung war, dass von Seiten des Bundesrats eine fremdenfeindliche Grundstimmung bedient und angeheizt sowie menschenrechtliche Einwände banalisiert und Andersdenkende verhöhnt wurden. Das ist skandalös und staatspolitisch alarmierend.
Der Ausgang der Abstimmung ändert nichts an der Tatsache, dass die Schweizer Integrationspolitik grosse Defizite aufweist. Wie auch der Integrationsbericht des EJPD zeigt, sind Migrantinnen und Migranten namentlich in der Ausbildung und am Arbeitsplatz benachteiligt. Hier sind grosse Anstrengungen notwendig. Der SGB wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass ausländische Kolleginnen und Kollegen, die in der Schweiz arbeiten, gute Arbeitsbedingungen haben und bei der Stellensuche nicth diskriminiert werden. Für die Integration ist ein gleichberechtigter Zugang zur Erwerbswelt eine zentrale Voraussetzung Wer in der Schweiz arbeitet, soll jederzeit die Stelle wechseln können. Nur so kann verhindert werden, dass Unternehmungen die Rechtlosigkeit der ausländischen Kolleginnen und Kollegen ausnutzen, um ihnen schlechte Arbeitsbedingungen aufzuzwingen. Das neue Gesetz hilft hier nicth. Statt Integration droht Repression. Der SGB wird sich dagegen wehren und sich für zielführende Integrationsmassnahmen im Vorschulbereich, in der Schule und am Arbeitsplatz einsetzen.
Der SGB wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass für die rund 100'000 Sans-Papiers, welche in der Schweiz zu prekären Bedingungen arbeiten, Regularisierungsmöglichkeiten gefunden werden. Die Umsetzung des Asylgesetzes muss verfassungskonform erfolgen, sei es beim Eintreten auf Asylgesuche bei Fehlen von amtlichen Ausweisen oder sei es in Bezug auf die Untergrenze beim Alter bei der Beugehaft. Bei der Einführung der neuen Bestimmungen ist eine humanitäre Aktion im Sinne einer Härtefall-Regelung für bereits abgewiesene Asylbewerber notwendig, um zu verhindern, dass von einem Tag auf den anderen Tausende auf die Strasse gestellt werden.
SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
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