Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB: Widersprüchliches Rechtsgutachten zur Unternehmensbesteuerung
Bern (ots)
Zwei vom Bundesrat in Auftrag gegebene Rechtsgutachten kommen zum Schluss, dass die von der Parlamentsmehrheit angestrebte Teilbesteuerung für Dividendeneinkommen nicht verfassungswidrig ist.
Die Bundesverfassung schreibt vor, dass alle Steuerpflichtigen gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beitragen müssen. Deshalb betonen auch erwähnten Rechtsgutachten, dass alle Einkommen, unabhängig davon, welcher Quelle sie entspringen, gleichermassen besteuert werden müssen. Auch der Lausanner Rechtsprofessor Etienne Grisel bestätigt diesen Grundsatz, indem er darauf hinweist, dass eine Teilbesteuerung (Halbierung) der Dividendeneinkommen mittelfristig zu einer höheren Besteuerung der Lohneinkommen führen muss.
Die Gründe, die Professor Etienne Grisel dann trotzdem anführt, um die Unternehmenssteuerreform als verfassungskonform zu rechtfertigen, sind nicht haltbar. Sein Vertrauen auf mehr Wirtschaftswachstum ist reine Spekulation, die behauptete Doppelbelastung der Kapitaleinkommen entspricht nicht der bisherigen Rechtsauffassung des Bundesgerichtes. Unternehmungen haben ebenfalls ihren Beitrag an die öffentlichen Dienste zu leisten.
Der SGB wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Einkommen aus Kapital gleich besteuert werden wie die Erwerbseinkommen. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Aktionärseinkommen zu tieferen Sätzen besteuert werden sollen als die Lohntüten der Arbeitnehmenden. Sollte das Parlament die Teilbesteuerung von Dividendeneinkommen beschliessen, wird der SGB massgeblich zum Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform II beitragen.
Auskunft: Daniel Lampart, 079 205 69 11