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SGB: Reformvorschlag abgelehnt, doch die Probleme bleiben

Bern (ots)

Das Nein zur Initiative für eine soziale
Einheitskrankenkasse ist Ausdruck einer grossen Verunsicherung der 
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über den richtigen Weg zur Reform 
des Gesundheitswesens. Die Abstimmungskampagne hat allerdings auch 
deutlich gezeigt – und das ist ein Verdienst der Volksinitiative –, 
wo die Bevölkerung und die Beschäftigten im Gesundheitswesen der 
Schuh drückt: bei den hohen Prämien, bei der 
Krankenkassenbürokratie, bei der Jagd auf die guten Risiken. 
Unabhängig vom Ausgang der heutigen Abstimmung müssen diese 
Probleme gelöst werden.
Die Gegner der Initiative können jetzt beim Wort genommen und auf 
ihre während der Kampagne gemachten Aussagen verpflichtet werden: 
Die Prämienverbilligung muss ausgebaut werden, so dass die von den 
hohen Prämien besonders belasteten Familien mit mittleren Einkommen 
zusätzlich entlastet werden. Der Risikoausgleich zwischen den 
Kassen muss verbessert werden, damit sich die Jagd auf die guten 
Risiken nicht mehr lohnt. Die nur Bürokratie und Kosten 
produzierende Pseudokonkurrenz zwischen 87 Krankenkassen muss 
abgebaut werden. Die Kosten- und Prämiensteigerungen sind in den 
Griff zu bekommen, ohne dass die Leistungen abgebaut werden.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB wird im Interesse der 
Versicherten und der im Gesundheitswesen Beschäftigten gerade nach 
der heutigen Abstimmung sein gesundheitspolitisches Engagement 
verstärken zusammen mit allen Organisationen, die an einem sozialen 
und leistungsfähigen Gesundheitswesen interessiert sind.
Schweizerischer Gewerkschaftsbund
Auskunft:
Natalie Imboden, Tel. 079-706 62 84
Rolf Zimmermann, Tel. 079-756 89 50
Christian Levrat, Tel. 079-240 75 57
Jean-Claude Rennwald, Tel. 079-318 56 12 (français)

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