Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB bekämpft Unternehmenssteuerreform II per Referendum: Sozial ungerecht, ökonomisch schädlich
Bern (ots)
Der SGB-Vorstand hat an seiner heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, die Unternehmens-steuerreform II per Referendum zu bekämpfen. Denn mit der Reform sind mindestens drei Ungerechtigkeiten und Gefahren verbunden.
1. Die Vorlage führt zu einer steuerlichen Entlastung der Aktionäre und damit zu einer Mehrbelastung der Lohnabhängigen. Damit setzt sich der Trend der letzten 20 Jahre fort, den Lohnabhängigen immer mehr Steuerlasten aufzubürden, namentlich über höhere indirekte Steuern und Gebühren. Das ist sozial ungerecht.
2. Weil künftig die Dividenden im Vergleich zu den Löhnen tiefer besteuert werden sollen, werden sich vor allem KMU-Besitzer häufiger Dividenden, die nicht AHV-pflichtig sind, ausschütten, anstelle sich einen AHV-pflichtigen Lohn zu bezahlen. So profitieren gut Betuchte gleich ein zweites Mal, und die AHV wird jährlich 150 Mio. Fr. Einnahmen verlieren. Dieses Austricksen der AHV durch die Reichen ist inakzeptabel.
3. Das Steuergeschenk für Grossaktionäre ist volkswirtschaftlich schädlich. Der Anreiz, die Mittel im Unternehmen zu lassen und zu reinvestieren, wird schwächer. Ein beträchtlicher Teil der ausgeschütteten Gewinne dürfte in steuerlich attraktive ausländische Kapitalmärkte (z.B. nach Luxemburg) abfliessen. Auf der anderen Seite führen die durch diese Reform verursachten Steuerausfälle zu einer Verknappung der für die Absicherung des wirtschaftlichen Aufschwungs bestimmten staatlichen Mittel. Es wird dann an Geldern mangeln für Investitionen in ausserfamiliäre Kinderbetreuung und Bildung sowie für die Beseitigung der Infrastrukturengpässe (Kommunikation, öffentlicher Verkehr, Wohnen).
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