Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Finanzierung öffentlich-rechtlicher Pensionskassen: Sinnvolles Mischfinanzierungsmodell bringt langfristige Sicherheit
Bern (ots)
Der Bundesrat hat mit der Annahme der Empfehlungen der Expertenkommission den richtigen Entscheid gefällt. Eine volle Auskapitalisierung aller öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen wäre nämlich mit untragbaren Kosten verbunden und würde die Vorsorgeleistungen und die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden im öffentlichen Dienst gefährden. Dies gilt umso mehr, als eine solche volle Auskapitalisierung für die langfristige finanzielle Sicherheit der betroffenen Pensionskassen gar nicht nötig ist, wie die Expertenkommission deutlich aufzeigt.
Das Fehlen von bundesrechtlichen Leitplanken hat es möglich gemacht, dass öffentlich-rechtliche Körperschaften in der Vergangenheit mit ihren Pensionskassen teilweise fahrlässig umgegangen sind. Mit dazu beigetragen hat die ungenügende Trennung der Funktionen von Gesetzgeber, Arbeitgeber und Aufsicht.
Das vom Bundesrat unterstützte Modell der Expertenkommission dürfte in der Umsetzung zwar auch teilweise zu Härten führen, bringt aber Verbesserungen in zahlreichen Punkten, wie: Klare und versicherungsmathematisch basierte Voraussetzungen für die Führung von Pensionskassen mit Staatsgarantie, Erfordernis der Sicherung des langfristigen finanziellen Gleichgewichts, Definition der Tragweite der Staatsgarantie, volle Parität im obersten Organ analog privat- rechtliche Pensionskassen, Regelung der Teilliquidation, Stärkung der Rolle des Pensionskassenexperten und Stärkung der Aufsicht.
Der SGB unterstützt dieses Modell und lehnt die volle Auskapitalisierung von öffentlich-rechtlichen Pensionskassen, wie durch parlamentarische Vorstösse gefordert, entschieden ab.
Auskunft:
Colette Nova, Tel. 031 377 01 24