Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Revision der Arbeitslosenversicherung Höchste Eisenbahn, um den Schuldenberg der Arbeitslosenversicherung zu sanieren
Bern (ots)
Der SGB begrüsst die Sanierung der Arbeitslosenversicherung (ALV). Die ALV weist Schulden von rund 5 Mrd. Franken aus - und diese werden von Jahr zu Jahr grösser. Wer jetzt die gute konjunkturelle Lage nicht nutzt, um die ALV zu sanieren, wird sich in einigen Jahren mit einem Schuldenberg befassen müssen, der sich in der Grössenordnung der jetzigen IV-Schuld bewegt. Wie schwierig sich dann die Sanierung gestalten wird, dürfte aufgrund der IV-Debatte allen noch in Erinnerung sein. Für den SGB ist es deshalb nunmehr gerecht, dass der Bundesrat zum Abbau der Schulden nicht nur eine Erhöhung der Lohnbeiträge anstrebt, sondern - wie es das Gesetz auch vorschreibt - ein Solidaritätsprozent auf hohe Einkommen vorschlägt. Dieser Vorschlag geht, zumindest was die Einnahmenseite betrifft, in die richtige Richtung und entspricht letztlich auch einer sozialen und solidarischen Schweiz. Vor diesem Hintergrund sieht der SGB grundsätzlich keinen Handlungsspielraum für ausgabenseitige Massnahmen. Diese führen zu schmerzhaften und ungerechten Leistungskürzungen, weshalb der SGB die Vernehmlassung kritisch analysieren wird.
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