Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Schiffbruch für Merz' Steuerpolitik auf dem Buckel der Arbeitnehmenden
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Bern (ots)
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werden -Der Widerstand des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB gegen die Unternehmenssteuerreform II (USR II) hat sich gelohnt:
- Fast 50 Prozent der Stimmenden haben die Vorlage abgelehnt, - die grosse Mehrheit der Stimmberechtigten hat trotz einer 15 Millionen Franken teuren Mobilisierungskampagne der Wirtschaft den Urnengang boykotiert, und - viele Ja-Stimmende haben die USR II nur wegen ihrer unbestrittenen Teile angenommen.
Mit diesem blamablen Ergebnis hat die unsoziale Steuerpolitik von Bundesrat Merz und der bürgerlichen Parteien ein weiteres Mal - nach dem Steuerpaket von 2004 - Schiffbruch erlitten. Der Versuch, den Reichen und den Unternehmern Steuergeschenke zu Lasten der unteren und mittleren Einkommen zu machen, stösst in unserem Land auf den Widerstand einer Mehrheit. Jetzt muss Schluss sein mit einer Steuerpolitik zugunsten der bereits Privilegierten.
Der Pferdefuss der Vorlage - die Teilbesteuerung der Dividenden - wurde während des Abstimmungskampfes selbst von Befürwortern der USR II als wenig durchdacht und nicht zielführend kritisiert; die unberechtigte, verfassungswidrige Bevorzugung von Grossaktionären konnte nur im Paket mit den unbestrittenen Verbesserungen für KMUs äusserst knapp die Hürde des Volksmehr überhaupt nehmen.
Aus dem Abstimmungskampf und dem Resultat sind zwei Lehren zu ziehen:
1. Die Mehrheit der bürgerlichen Parteien akzeptiert offenbar ohne Wimperzucken eine Steuervor-lage, die der AHV jährliche Ausfälle von 400 Millionen Franken bringt. Ihr Lamentieren über die angeblich düstere finanzielle Zukunft unserer Sozialversicherung - zum Beispiel wenn es um die Finanzierung eines sozialen flexiblen Rentenalters geht - ist damit als Heuchelei entlarvt.
2. Die Einführung einer Teilbesteuerung für Dividenden führt zu einer massiven und ungerechtfertigten Entlastung von Kapitaleinkommen. Diese muss - darin sind sich auch die Steuerexperten einig - durch die rasche Einführung einer Kapitalgewinnsteuer kompensiert werden. Eine solche Steuer ist vor einigen Jahren mit dem Argument abgelehnt worden, sie führe zusammen mit der 100 Prozent Besteuerung der Dividenden zu einer Überbelastung der Kapitaleinkommen. Dieses Argument fällt jetzt weg.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund wird in seiner Steuerpolitik weiter darauf achten, dass die für einen leistungsfähigen und sozialen Staat nötigen Mittel entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben werden. Er wird Forderungen nach einer Senkung der Gewinnsteuer und nach weiteren Steuergeschenken für die Reichen, die bereits wieder von der Wirtschaft und bürgerlichen Politikern erhoben werden, mit vollem Einsatz bekämpfen. Er weiss dabei eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer auf seiner Seite.
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