Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Spitzentreffen SGB-ÖGB Aufweichung der flankierenden Massnahmen wird nicht geschluckt
Bern (ots)
Unter Leitung der jeweiligen Präsidenten Rudolf Hundstorfer und Paul Rechsteiner hat heute in Zürich ein Spitzentreffen zwischen dem Österreichischen und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB, ÖGB) stattgefunden. Einen wichtigen Platz auf der Themenliste nahmen - genau wie am parallelen Treffen der Wirtschaftsminister aus Deutschland, Österreich und der Schweiz - die Personenfreizügigkeit und die flankierenden Massnahmen in der Schweiz ein. ÖGB und SGB sind sich darin einig, dass keine Lockerung der gesetzlichen Bestimmungen gegen Lohndumping in Frage kommt. Das betrifft vor allem die sog. "8-Tage-Ankündigungsregel" und das Verbot des Personalverleihs aus dem Ausland. Auf Druck von österreichischen und deutschen Arbeitgeberverbänden und Behörden fordert die EU-Kommission mittlerweile die Abschaffung dieser beiden Bestimmungen. Für die Schweizer Gewerkschaften ist dies absolut inakzeptabel. Die Fristen braucht es, damit die entsprechenden paritätischen Kontrollen überhaupt organisiert werden können. Der ÖGB teilt diese Sicht, denn nur funktionierende Kontrollen stellen sicher, dass österreichische Arbeitnehmer/innen in der Schweiz korrekt behandelt werden. Der ÖGB hat dem SGB zugesichert, in diesem Sinn auf die österreichischen Behörden einzuwirken. Verständnis haben dagegen ÖGB und SGB für die von gleicher Seite vorgebrachten Forderungen nach mehr Transparenz hinsichtlich der geltenden Löhne und Arbeitsbedingungen und nach einer Harmonisierung unterschiedlicher kantonaler Praktiken, vor allem hinsichtlich einer exakten Definition der Missbrauchsgrenze bei den Löhnen und hinsichtlich Sanktionen bei Lohndumping. Einen wichtigen Themenpunkt bildeten auch die gewerkschaftlichen Aktivitäten zur Euro 08. Der ÖGB hat diesbezüglich eine breite Kampagne gestartet (www.fairplayatwork.at). Diese Kampagne visiert beratend sowohl Menschen, die vorübergehend in EM-bedingten Jobs arbeiten, wie "Stammpersonal" in Bereichen, die wegen der EM zu mehr oder atypischer Arbeit gezwungen sind (Gastronomie, Verkehr, Polizei, Reinigung etc). In der Schweiz drängt die diesbezüglich zuständige Gewerkschaft Unia vor allem auf die Einhaltung der bestehenden Gesamtarbeitsverträge.
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