Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
4. ordentlicher Kongress von garaNto am 22./23. Mai 2008 in Thun Gute Leistungen sind nicht zum Nulltarif zu haben!
Bern (ots)
Der Kongress von garaNto, der Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals, hat am 22./23. Mai 2008 die Optionen der künftigen strategischen Ausrichtung festgelegt. Mit zwei einstimmig verabschiedeten Resolutionen hat der Kongress zudem der aktuellen Forderung der Zöllner und Grenzwächter an den Arbeitgeber Bund nach dringender Aufstockung des Personalbestandes sowie nach genereller Lohnerhöhung Nachdruck verliehen.
Resolution 1:
Die Zollverwaltung braucht 400 neue Stellen - und zwar sofort!
Die Entlastungsprogramme 03 und 04 sowie die Aufgabenverzichtsplanung des Bundes haben für die Zollverwaltung einschneidende betriebliche und personelle Konsequenzen. Der mit diesen Massnahmen zusammenhängende Abbau von 426 Stellen seit Oktober 2003 hat dazu geführt, dass die Leistungsaufträge für den Zivilbereich der Zollverwaltung (2007: nur zu 69%!) und das Grenzwachtkorps nur noch mit grossen Abstrichen erfüllt werden können. Unter dieser unhaltbaren Situation leidet in erster Linie das Personal. All dies gefährdet aber auch die Zoll- und Fiskaleinnahmen des Bundes und vor allem die Sicherheit von Bevölkerung, Staat und Wirtschaft.
garaNto stellt folgende Lücken und Mängel fest:
- Der Zoll hat 2007 77% der Einfuhrverzollungen weder formell noch materiell kontrolliert. Die unkontrollierten Einfuhrabfertigungen ziehen eine Flut von Beschwerden und nachträglichen Berichtigungen nach sich. Die Zollkunden sind zu Recht verärgert. Der damit verbundene Nachbearbeitungsaufwand für das Zollpersonal ist enorm - und teuer. Die Schere zwischen Kontrollnotwendigkeit und Kontrollmöglichkeit hat sich weiter geöffnet. Mit Schlagworten wie "risikogerechte Kontrollen" lässt sich dieser Widerspruch nicht lösen. Mit der Übernahme der Personenkontrolle durch das Grenzwachtkorps im internationalen Flug- und Bahnverkehr ist die Personaldecke für bestehende und weitere Aufgaben mehr als knapp geworden. Personalmangel und zu tiefe Kontrollquoten an der Grenze und im grenznahen Raum führen zu massiven Abstrichen, u.a. bei den Personenkontrollen, der Bekämpfung des Betäubungsmittelschmuggels und Menschenhandels, der Lebensmittelkontrolle, der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waffen und gesundheitsschädigenden Stoffen sowie im Kampf gegen Produktepiraterie und Produktefälschungen. Die geforderte hohe Flexibilität der Angestellten, aber auch die Übernahme neuer Aufgaben erfordern einerseits eine permanente Aus- und Weiterbildung des Personals, anderseits werden dadurch beträchtliche personelle Ressourcen gebunden, welche im Betrieb fehlen. Die Zollberufe haben in den vergangenen Jahren stark an Attraktivität verloren, weil sich die Anstellungsbedingungen des Arbeitgebers Bund rapide verschlechtert haben. Die Konsequenzen des Personalmangels verstärken dieses Negativimage zusätzlich.
garaNto fordert zur Entschärfung der aktuellen Situation je 200 zusätzliche Stellen für den Zivilbereich der Zollverwaltung und das Grenzwachtkorps. Die Entscheidungsträger in Zollverwaltung, Bundesrat und Parlament müssen jetzt endlich Farbe bekennen und die nötigen Schritte einleiten.
Resolution 2:
Endlich rauf mit den Löhnen - auch unten !
Der Bund hat seit 1991 eine extreme Lohnzurückhaltung praktiziert, die Ende 2007 erst leicht korrigiert werden konnte. Mit seinem Beschluss vom 9. April 2008, die Kaderlöhne um 2,5 - 5,0 % zu erhöhen, hat der Bundesrat zwar endlich erkannt hat, dass die Bundeslöhne auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr konkurrenzfähig sind. Das gilt aber nicht nur oben, sondern für alle Lohnklassen. Deshalb ist es für garaNto nicht akzeptabel, dass nur die hohen und höchsten Einkommen grosszügig bedient werden und die grosse Mehrheit Normalverdienender leer ausgehen soll - wie bei den Banken.
Allein den hohen Kaderangestellten mehr in die Lohntüte zu stecken, ist ungerecht und wirkt für die mittleren und unteren Angestellten nur demotivierend. Schliesslich haben gerade auch sie zum unternehmerischen Erfolg und zum guten Image der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) entscheidend beigetragen.
Ausserdem müssen die Anfangslöhne sowohl beim Zivilpersonal wie beim Grenzwachtkorps angehoben werden. Sonst kann die EZV ihr Rekrutierungsproblem nicht lösen - und ohne Nachwuchs blutet die EZV langsam, aber sicher aus.
Die Kongress-Delegierten von garaNto fordern daher:
5% Reallohnerhöhung für alle auf den 1. Januar 2009 Anhebung der Anfangslöhne bei der EZV im Ausmass der Lohnmassnahmen des Bundes für 2008 und 2009.
Kontakt:
Auskunft:
André Eicher, Zentralsekretär garaNto, Tel. 079 380 52 53
Oscar Zbinden, Informationsbeauftragter garaNto, Tel. 079 698 34 17