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Öffentliches Beschaffungswesen: Bundesrat Merz zettelt EU-Lohnstreit an

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Bern (ots)

- Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format
     unter http://presseportal.ch/de/pm/100003695 heruntergeladen 
   werden -
Mit der Vernehmlassungsvorlage zum Bundesgesetz zum öffentlichen 
Beschaffungswesen hat Bundesrat Merz heute eine Offensive zur 
Verschlechterung der Schweizer Arbeitsbedingungen lanciert. Die 
Regel, dass bei Arbeiten für den Bund die ortsüblichen Löhne 
eingehalten werden müssen (Leistungsortprinzip) will er durch das 
Prinzip ersetzen, dass die Löhne des Herkunftsortes gelten 
(Herkunftsprinzip).
Die geplante Einführung des Herkunftsprinzips führt zu einem Druck 
auf die Arbeitsbedingungen. Die Lohnunterschiede in der Schweiz sind 
beträchtlich. So sind die Löhne im Genferseegebiet 16 Prozent höher 
als im Tessin.
Die Einführung des Herkunftsprinzips unterläuft die flankierenden 
Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Ausländische Anbieter werden 
sich auf das Herkunftsprinzip berufen und die Vorgabe, dass sie 
Schweizer Löhne bezahlen müssen, nicht akzeptieren. Die Europäische 
Union macht bereits heute massiv Druck auf die flankierenden 
Massnahmen. Man kann sich darauf verlassen, dass sie diesen Druck bei
der Einführung des Herkunftsprinzips stark erhöhen würde. Sie wird 
geltend machen, dass die Anwendung des Herkunftsprinzips Anbieter aus
der EU gegenüber Schweizer Anbietern diskriminiert. Nach dem 
EU-Steuerstreit droht ein EU-Lohnstreit mit verheerenden sozialen, 
volkswirtschaftlichen und politischen Auswirkungen.
Der Merz-Entwurf streicht die bisherige Verpflichtung, bei 
Beschaffungen die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen 
einzuhalten. Im Vorschlag des Departementes Merz steht nur noch eine 
"kann"-Bestimmung. Ohne eine zwingende Einhaltung der orts- und 
branchenüblichen Arbeitsbedingungen entsteht ein grosses 
Dumpingpotential. Denn Bund, Kantone und Gemeinden sind auf gewissen 
Beschaffungsmärkten (z.B. Bau und Ausbau) marktmächtig.

Kontakt:

Daniel Lampart, Tel. 031-377 01 16 oder 079-205 69 11

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