Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SVP-Angriff auf Rechtsstaat und soziale Gesundheitsversorgung abgewehrt
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Bern (ots)
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werden -Die SVP hat mit ihrem dreifachen Angriff auf unseren Rechtsstaat beziehungsweise unser soziales Krankenversicherungssystem beim Volk eine Abfuhr geholt. Der SGB, der mit einer eigenen Kampagne für ein Nein zur Einbürgerungsinitiative und zum Verfassungsartikel über die Krankenversicherung gekämpft hat, freut sich über dieses klare Votum.
Die klare Ablehnung der SVP-Einbürgerungsinitiative war nicht selbstverständlich, hatte die SVP doch mit einer Millionenkampagne versucht, Angst vor Jugendkriminalität und Masseneinbürgerungen bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zu schüren. Dass diese Angstpropaganda nicht verfangen hat, stellt dem staatspolitischen Bewusstsein der Schweizerinnen und Schweizer ein gutes Zeugnis aus: Das Volk lässt sich nicht einen künstlichen Gegensatz zwischen direkter Demokratie und Rechtsstaat aufschwatzen. Das Volk hat direktdemokratisch entschieden, dass in unserem Rechtssystem kein Platz für willkürliche Entscheide ist. Beschämend ist die Tatsache, dass sich die Wirtschaft in dieser wichtigen staatspolitischen Frage feige vor einer Stellungnahme gedrückt (Economiesuisse, Arbeitgeberverband) oder gar eine Annahme der SVP-Willkürinitiative empfohlen hat (Gewerbeverband). Bei der Verteidigung rechtsstaatlicher Prinzipien ist die Wirtschaft ein unzuverlässiger Partner.
Mit ihrem Nein zum Verfassungsartikel über die Krankenversicherung haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum Ausdruck gebracht, dass sie keine Zweiklassenmedizin wollen. Sie wollen eine umfassende Gesundheitsversorgung, zu der auch die Pflege gehört. Mit dem Nein wurde das Obligatorium und damit die Solidarität unter anderem zwischen gesunden und kranken Menschen gestärkt. Das Abstimmungsresultat ist auch ein Auftrag des Volkes: Auch in Zukunft sollen alle - unabhängig vom Einkommen - Zugang zu einer qualitativ hochstehenden Grundversorgung haben, ohne dass teure Zusatzversicherungen abgeschlossen werden müssen. Die gute Qualität in der Grundversicherung ist zu stärken, die Pflegeleistungen dürfen nicht abgebaut werden. Das Volk will auch gute Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen.
Kontakt:
Manuela Bruderer, Tel. 076-543 86 36 (Einbürgerungsinitiative)
Christina Werder, Tel. 079-341 90 01 (Gesundheitsartikel)
Rolf Zimmermann, Tel. 079-756 89 50
Pietro Cavadini, Tel 079-353 01 56