Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB zum BSV-Forschungsbericht Rentensysteme Unsere gesunde AHV braucht keine untauglichen Rezepte aus Europa
Bern (ots)
Es braucht nicht den Vergleich mit Europa, um zu wissen, dass Reformprojekte in der Schweiz auf einem breiten politischen Konsens beruhen müssen, um erfolgreich zu sein. Das hat die haushohe Ablehnung der 11. AHV-Revision im Mai 2004 zur Genüge gezeigt. Das Volk will keinen Abbau. Der europaweit vorbildlichen AHV geht es hervorragend. Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit im Parlament sollten endlich die nicht mehrheitsfähige Abbau-Politik verlassen. Die in der neuen BSV-Studie vorgeschlagenen Reformmodelle sind entsprechend wenig durchdacht. Ihre Rentenkürzungsmodelle widersprechen dem von den Verfassern selber als nötig gesetzten Grundsatz der sozialen Verträglichkeit. Andere Modelle mit "Beanspruchungskoeffizienten" sind kompliziert und intransparent. Auch die Erwerbsjahr-Modelle sind erwiesenermassen untauglich, und die demografischen Veränderungen sind mit dem Produktivitätsfortschritt im Erfolgsmodell AHV seit 1948 stets problemlos aufgefangen worden. Der AHV geht es hervorragend, wie auch die in der Sonntagspresse publizierten Zahlen (positives Halbjahresergebnis) zeigen. Es besteht kein Grund zur Panik oder zur blinden Übernahme von europäischen Rezepten, die für unsere AHV ungeeignet sind. Vielmehr müssen das jahrzehntelange Versprechen eines sozial flexiblen AHV-Alters und der Verfassungsauftrag von existenzsichernden AHV-Renten endlich erfüllt werden. Mit der Initiative für ein flexibles AHV-Alter besteht am 30. November an der Urne Gelegenheit dazu.
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