Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Ergänzungsregel zur Schuldenbremse: Bundesrat sendet sozial- und volkwirtschaftlich falsche Signale
Bern (ots)
Mit der Verschärfung der Schuldenbremse sendet der Bundesrat unverantwortliche Signale. Der SGB ist entschieden gegen die Ergänzungsregel: Erstens weil die finanzielle Situation der ausserordentlichen Ausgaben und der angeblichen Neuverschuldung weitaus weniger dramatisch ausfällt, als dies der Bundesrat glaubhaft machen möchte; und zweitens weil damit die Finanzpolitik komplizierter, intransparenter und restriktiver wird. Der finanzpolitische Handlungsspielraum wird zum ungünstigsten Zeitpunkt eingeengt.
Ordentliche und vielmehr noch ausserordentliche Ausgabenüberschüsse und deren Fremdfinanzierung sind nämlich durchaus gerechtfertigt, insbesondere dann wenn sie dazu dienen die Folgen einer schwächelnden Konjunktur z.B. Arbeitslosigkeit, Konsumeinbrüche aufzufangen. Zudem wird angesichts der US-Finanzkrise die Nachfrage nach sicheren, stabilen Staatstiteln zunehmen. Aber der Bundesrat plant just zum falschen Zeitpunkt das Gegenteil: Mit der Ergänzungsregel, aber auch mit den heute in Aussicht gestellten "Schuldenbremsen" für die Sozialversicherungen (die zum Teil bereits existieren) und nicht zuletzt den Abbauvorgaben aus der Aufgabenüberprüfung will der Bundesrat die Bevölkerung mit Einsparungen in Milliardenhöhe konfrontieren. Dies ist sozialpolitisch als auch volkswirtschaftlich unhaltbar. Mit dem heutigen Entscheid tritt eine enge, kurzsichtige Kassenwartsicht zu Tage, die nichts mit weitsichtigem Regieren zu tun hat.
Der SGB fordert das Parlament zur Korrektur auf.
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