Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Personalgesetzrevision unnötig und unbegründet Nein zu vergoldeten Willkür-Entlassungen beim Bund
Bern (ots)
Der Bundesrat schickt eine unnötige und unbegründete Revision des Bundespersonal-gesetzes (BPG) in die Vernehmlassung. Alle Bundespersonalverbände haben wiederholt diesen nur politisch ideologisch motivierten Kraftakt des Bundesrats abgelehnt. Mit ihnen lehnen die Gewerkschaften PVB, garaNto, vpod und der Personalverband der Bundeskriminalpolizei (PV BKP) der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) die Revision ab. Sie verunsichert und stellt die Bundesangestellten einmal mehr schlechter. Selbst als willkürlich erkannte Kündigungen würden gültig bleiben, aber finanziell entschädigt. Unrecht einfach erkaufen und vergolden ist skandalös vergeudetes Steuergeld.
Die Vorlage ist unbegründet: Der Bundesrat legt keine Evaluation des erst 6 Jahre geltenden Gesetzes vor. Er setzt nur eine Personalpolitik fort, die die Angestellten endlos ärgert und demotiviert: ineffiziente Reorganisationen, fehlende Wertschätzung, Personalabbau und Leistungsabbau bei der Pensionskasse sowie bis vor kurzem ein jahrelang absoluter Reallohnstillstand. Nötig wäre eine Personalpolitik, die Arbeitsplätze beim Bund wieder attraktiver macht. Die Revision bewirkt das Gegenteil.
Die Revision ist provokativ: Sie hebt die besondere Treuepflicht auf und ersetzt damit die Loyalität gegenüber Volk und Gesetz durch eine unterwürfige Chef-Loyalität. Dies ist unhaltbar, da die demokratischen Aufträge von Volk und Parlament höchste Priorität haben müssen. "Hire and Fire" beim Bund verstösst gegen das Willkürverbot der Bundesverfassung und führt zu unnötig teuren Rechtsfällen. Der geltende minimale Kündigungsschutz hat sich hingegen als einfach, gerecht und völlig problemlos erwiesen. Für Monopolberufe (Zoll- und Grenzwachtpersonal, Polizei u.a.) ist er unverzichtbar.
Die VGB lehnt diese einseitige BPG-Revision ab, hält aber eine Verhandlungslösung für möglich und hat Bundesrat Merz mündlich und schriftlich Verhandlungsangebote gemacht. Eine kompromissbereite Antwort ist bisher leider ausgeblieben.
Kontakt:
Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB)
Auskunft:
Hans Müller, PVB und Präsident VGB, Tel. 079 406 93 38
André Eicher, garaNto, Tel. 079 380 52 53
Christof Jakob, VPOD, Tel. 077 447 29 03