Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Vernehmlassung Totalrevision Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen - Angriff auf die schweizerischen Arbeitsbedingungen
Bern (ots)
Der Vorschlag des Bundesrates zu einer Totalrevision des Beschaffungsrechtes bedeutet nichts anderes als eine offene Tür zu Lohndumping. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) lehnt diese Pläne deshalb vollumfänglich ab.
Bei öffentlichen Beschaffungen auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinde sollen sich die inländischen Anbieter nach dem Vorschlag des Bundesrates bloss an den staatlich festgelegten Arbeitsbedingungen ihres Herkunftsortes orientieren. Gesamtarbeitsverträge, die nicht allgemeinverbindlich erklärt worden sind, müssen bei öffentlichen Beschaffungen nicht mehr eingehalten werden. Um Wettbewerbsvorteile zu erlangen, werden Anbieter Gesamtarbeitsverträge umgehen und die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Der Bundesrat toleriert damit nicht nur Lohndruck und schlechtere Arbeitsbedingungen, sondern er fördert sie noch.
Für die europäischen Anbieter hingegen schreibt der Bundesratsvorschlag nach wie vor die Arbeitsbedingungen des Leistungsortes vor. EU-Anbieter werden damit gegenüber ihren Schweizer Konkurrenten diskriminiert. Die EU wird solche Diskriminierungen vehement anprangern und Gleichbehandlung verlangen. Das wiederum hiesse, dass die EU-Anbieter nach den Arbeitsbedingungen ihres Herkunftsstaates, z.B. Polen, beim Bau einer neuen Kantonsschule mitbieten könnten. Bei einem solchen Szenario würde das schweizerische Lohnniveau drastisch absacken. Der SGB fordert, dass bei allen öffentlichen Beschaffungen die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen des Leistungsortes eingehalten werden müssen. Jede Aufweichung dieses Grundsatzes ist eine weit offene Tür für markant schlechtere Arbeitsbedingungen.
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SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
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