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Konjunkturprogramm: Klotzen statt kleckern! Kaufkraft stärken statt unnötige Steuergeschenke

Bern (ots)

Die Konjunkturaussichten haben sich weiter
verdüstert. Bereits leiden Teile der Binnenwirtschaft unter einer 
schlechteren Konjunktur. Damit die Arbeitslosigkeit in der Schweiz 
nicht auf neue Rekordniveaus ansteigt, braucht es stabilisierende 
Massnahmen. Die vom Bundesrat vorgestellten Massnahmen (1. und 2. 
Stufe) reichen dazu nicht aus.
Bis jetzt haben der Konsum und Teile der Bauwirtschaft einen 
grösseren Absturz der Schweizer Wirtschaft verhindert. Ohne 
konjunkturpolitisches Gegensteuern wird das nicht mehr lange der Fall
sein. Die Kaufkraft der Schweizer Haushalte wird durch die 
explodierenden Krankenkassenprämien und die steigende 
Arbeitslosigkeit massiv geschwächt werden. Das wird sich negativ auf 
den Konsum und den Wohnungsbau auswirken.
Um hier Gegensteuer zu geben, muss der Bundesrat ein viel 
umfangreicheres Konjunkturpaket schnüren. Es braucht Massnahmen zur 
Stärkung der Kaufkraft der Haushalte: Die Verbilligung der 
Krankenkassenprämien muss erhöht werden und es müssen höhere 
Familienzulagen bezahlt werden. Was die Bauwirtschaft betrifft, hat 
der SGB an seiner Pressekonferenz vom 20. Januar mögliche 
Investitionen im Umfang von 7 Milliarden Franken präsentiert. Diese 
müssen nun beschlossen werden.
Der SGB begrüsst die vom Bundesrat beschlossene Verlängerung der 
Kurzarbeitsentschädigung auf 18 Monate. Diese Massnahme wird den 
Anstieg der Arbeitslosigkeit dämpfen helfen. Damit die Stellen 
erhalten und Entlassungen verhindert werden, sind aber weitergehende 
Anstrengungen notwendig. Es braucht eine Weiterbildungsoffensive, wie
sie der SGB am 20. Januar skizziert hatte.
Die Revision der Familienbesteuerung ist eine Mogelpackung. Davon 
werden nur hohe Einkommen profitieren. Die Mehrheit der Schweizer 
Bevölkerung wird hingegen darunter leiden, weil wegen den 
Steuersenkungen das Geld fehlt, um die steigende Belastung durch 
Krankenkassenprämien mit Prämienverbilligungen zu lindern. Der 
Konjunktur bringt dieses Steuergeschenk nichts, denn die Bezüger 
hoher Einkommen werden die Steuerersparnisse auf die hohe Kante 
legen.

Kontakt:

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
Daniel Lampart, Tel. 079-205 69 11
Pietro Cavadini, Tel. 079-353 01 56

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