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Sanierungen auf dem Buckel der Arbeitnehmenden - Pfui, Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf!

Bern (ots)

Ausgerechnet in der jetzigen tiefen Wirtschaftskrise
will Justizministerin Widmer-Schlumpf bei Unternehmens-Sanierungen 
die Kündigung erleichtern.
Die Revisionsvorschläge des Eidgenössischen Departementes für 
Justiz und Polizei (EJPD) zum Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes,
die bis zum 8. Mai in Vernehmlassung sind, wollen Sanierungen von 
maroden Unternehmen so begünstigen, dass Unternehmer im 
Sanierungsfall die Mitarbeiter/innen schneller auf die Strasse 
stellen können. Die Zeche für die in Finanznot geratenen Firmen 
bezahlen  damit die Arbeitnehmenden. Denn laut den bundesrätlichen 
Vorschlägen wird der  Käufer einer serbelnden Firma sie neu fristlos 
entlassen können. Anders als im geltenden Recht soll also der 
automatische Übergang von Arbeitsverträgen bei Betriebsübernahme 
wegfallen. Nach dem Willen des EJPD soll der Sanierer zudem den 
Arbeitnehmenden selbst dann fristlos kündigen können, wenn der 
Betrieb weitergeführt wird.
Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund sind die Vorschläge eine
Ohrfeige für die Arbeitnehmenden. Sie müssen bluten für eine Krise, 
die sie nicht zu verantworten haben.
Wegen der Wirtschaftskrise werden sich Unternehmenspleiten häufen.
Deregulierungen und Sozialabbau dürfen keine Antwort darauf sein. Es 
braucht Lösungen, die Arbeitsplätze erhalten und den Mitarbeitenden 
eine Perspektive bieten. Die aktuelle Wirtschaftskrise verlangt, dass
eine gesetzliche Sozialplanpflicht bei Massenentlassungen eingeführt 
wird.

Kontakt:

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
Ewald Ackermann, 031 / 377 01 09

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