Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Gewerkschaftsbund sagt Nein zur schädlichen Postliberalisierung
Bern (ots)
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sagt klar Nein zur heute vom Bundesrat per Gesetz beantragten Postliberalisierung. Sie ist schädlich: Ausländische Beispiele zeigen, dass damit schlechtere und teuere Dienstleistungen und massives Lohndumping verbunden sind. Die aktuellen gewerkschaftlichen Aktionen gegen den Abbau von Poststellen zeigen, dass die Bevölkerung auf das gute Niveau der Postdienste nicht verzichten will. Innert kürzester Zeit sind fast 120'000 Unterschriften gesammelt worden. Der Bundesrat politisiert mit seiner Postliberalisierung am Volk vorbei.
Der SGB wendet sich auch entschieden dagegen, dass das neue Gesetz von der Post nur Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag verlangt. Das geltende Recht verpflichtet sie zum Vertragsabschluss. Auch die so genannte Branchenüblichkeit ist eine ungenügende Sicherheit. Es braucht gegen Lohndumping einen allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag für die ganze Branche.
Der SGB lehnt auch die Umwandlung der Post und der Postfinance in eine Aktiengesellschaft ab. Damit sind weder für die Kundinnen und Kunden noch für die Angestellten Vorteile verbunden sondern nur neue Risiken und weniger demokratischen Einfluss auf den Service public.
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