Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Neue Sparprogramme verschärfen Sicherheitslücken an der Landesgrenze
Bern (ots)
Die alltäglichen Sicherheitslücken an der Landesgrenze als Folge des Stellenabbaus sind bedrohlich. Dem Bundesrat fehlen Einsicht und Wille, dies rasch zu ändern. Deshalb hat garaNto heute Bundesrat Merz erneut an seine Verantwortung erinnert und die Mitglieder des Ständerats um Unterstützung für zusätzliche Stellen aufgerufen.
Die personelle Situation beim Zoll und im Grenzwachtkorps (GWK) ist prekär. Dementsprechend sind die Kontrollquoten an der Grenze und im grenznahen Raum bei der Personen- und Warenkontrolle zu tief. Auch für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, illegalen Migration und Schmuggeltätigkeit in sensiblen Bereichen (u.a. Waffen, Drogen, Produktefälschungen) steht zu wenig Personal zur Verfügung.
Die Spar- und Entlastungsprogramme 03 und 04 des Bundes sowie der Aufgabenverzicht haben zu Sicherheitslücken geführt, die nicht mehr zu verantworten sind. Statt diese abzubauen, plant der Bundesrat mit dem Konsolidierungsprogramm 2010 einen weiteren Stellenabbau beim Bund bis 2013 um insgesamt 2% oder 700 Stellen. garaNto lehnt weitere Sparmassnahmen zu Lasten der Sicherheit und des Personals bei Zoll und Grenzwache strikte ab.
Verschärft wird die prekäre personelle Situation im GWK durch die Absicht der Armee, dem GWK ab 2010 nur noch 50 statt 100 Angehörige der Militärischen Sicherheit (Ad Mil Sich) zur Verfügung zu stellen. Befremdlich, dass ausgerechnet das VBS - das gerne als oberste Hüterin der Sicherheit und Souveränität unseres Landes auftritt - das tagtägliche Sicherheitsrisiko an der Landesgrenze völlig ignoriert!
Bereits erkannt hat die Risiken an der Landesgrenze der Nationalrat. Dieser hat am 11. Juni 2009 zwei parlamentarischen Vorstössen zugestimmt: der Motion Hans Fehr (08.3510) und dem Postulat Hildegard Fässler-Osterwalder (08.3513). Fehr und Fässler fordern mit Recht eine personelle Aufstockung beim Zoll und beim GWK sowie eine höhere Kontrolldichte an der Grenze und im Hinterland.
Der Ständerat wird in der Wintersession die Motion Fehr als Zweitrat behandeln. garaNto ruft den Ständerat auf, der Motion Fehr ebenfalls zuzustimmen.
garaNto warnt Bundesrat Merz vor den Folgen für die Sicherheit des Landes und dem wachsenden Ummut des Zoll- und Grenzwachtpersonals, das immer lauter nach gewerkschaftlichen Aktionen ruft.
Kontakt:
Die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals
Auskunft: André Eicher, Zentralsekretär garaNto, Tel. 079 380 52 53