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Schallende Ohrfeige für die Sozialabbauer

Bern (ots)

Die Schweizerinnen und Schweizer wollen keinen
Sozialabbau - weder bei der 2. Säule noch bei der AHV. Das heutige 
Nein zu tieferen Renten in der 2. Säule ist gleichermassen deutlich 
wie die seinerzeitige Ablehnung der 11. AHV-Revision durch das Volk 
im Jahre 2004. Das Abstimmungsresultat ist auch eine Abfuhr für die 
Pläne jener Politikerinnen und Politiker, die meinen, Sozialabbau 
damit begründen zu müssen, dass sie Alt und Jung gegeneinander 
ausspielen.
Die Mehrheit der Stimmberechtigten weiss, dass das Niveau der 
Altersvorsorge in der Schweiz gerade für mittlere und tiefe Einkommen
keine Senkung verträgt. Für die Mehrheit der Menschen ist die Höhe 
der Renten nicht, wie von den Befürwortern der abgelehnten 
Rentensenkung behauptet, lediglich eine Frage der Finanz- und 
Versicherungsmathematik. Die Höhe der Renten muss für alle 
Einkommenskategorien im Alter ein Leben in Würde sichern. Das ist nur
möglich, wenn die Sozialversicherungen nicht von Privatversicherungen
als lukrative Quelle zur Profitmaximierung missbraucht werden. Das 
Nein des Volkes ist deshalb auch als Nein zu den Milliardengeschäften
der Privatassekuranz auf Kosten der Versicherten zu verstehen.
Das Abstimmungsresultat - zu Stande gekommen gegen eine zehn 
Millionen Franken teure Propagandalawine von economiesuisse und der 
Versicherungswirtschaft - ist auch eine Warnung an das Parlament: 
Wenn die bürgerliche Mehrheit wie geplant bei der 
Arbeitslosenversicherung, bei der 11. AHV-Revision oder bei der 
Revision des Unfallversicherungsgesetzes weiterhin Sozialabbau 
betreiben will, werden auch diese Geschäfte vor dem Souverän 
scheitern. Der SGB und seine Verbände werden alle Versuche 
verhindern, den über Jahrzehnte erkämpften Stand der sozialen 
Sicherheit in unserem Land zu verschlechtern.
Der SGB nimmt das Abstimmungsresultat als Auftrag, nicht nur gegen
Rentenkürzungen und Abbau bei den Sozialversicherungen zu kämpfen, 
sondern auch das Niveau der sozialen Sicherheit in unserem Land 
weiter auszubauen. Gerade bei der Altersvorsorge ist das Ziel, Renten
für ein würdevolles Leben im Alter unabhängig von Konjunkturlage und 
Finanzkrisen für alle zu sichern, noch nicht erreicht.

Kontakt:

Paul Rechsteiner, Tel. 079-277 61 31
Rolf Zimmermann, Tel. 079-756 89 50
Pietro Cavadini, Tel. 079-353 01 56

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