Tous Actualités
Suivre
Abonner Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Mindestlohninitiative: SGB-Vorstand verabschiedet Verfassungstext

Un document

Bern (ots)

- Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format
     unter http://presseportal.ch/de/pm/100003695 heruntergeladen 
     werden -
Der SGB-Vorstand hat heute einstimmig - zuhanden der 
Delegiertenversammlung vom 17.5.2010, die über die Lancierung 
befinden wird - den Verfassungstext der Mindestlohninitiative 
verabschiedet (Text siehe unten). Die Volksinitiative bezweckt zum 
ersten den Schutz der Löhne über die Förderung von 
Gesamtarbeitsverträgen und da vereinbarten Mindestlöhnen. Sie fordert
subsidiär einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn, der regelmässig 
an die Lohn- und Preisentwicklung anzupassen ist. Dieser gesetzliche 
Mindestlohn soll im Jahr 2011 Fr. 22.- pro Stunde betragen. Heute 
liegen rund 400'000 Beschäftigte unter dieser Schwelle.
Der vorgeschlagene Verfassungsartikel im Wortlaut:
"Art. 110a Schutz der Löhne
1. Bund und Kantone treffen Massnahmen zum Schutz der Löhne auf dem 
schweizerischen Arbeitsmarkt.
2.  Sie fördern zu diesem Zweck insbesondere den Abschluss und die 
Einhaltung von orts-, berufs- und branchenüblichen Mindestlöhnen in 
Gesamtarbeitsverträgen.
3.  Der Bund erlässt einen gesetzlichen Mindestlohn. Dieser wird 
regelmässig an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst, mindestens 
aber im Ausmass des AHV-Rentenindexes.
4.  Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und 
Arbeitnehmer als zwingende Lohnuntergrenze. Der Bund kann für 
besondere Arbeitsverhältnisse Ausnahmeregelungen erlassen.
5.  Die Ausnahmeregelungen und die Anpassungen des gesetzlichen 
Mindestlohnes an die Lohn- und Teuerungsentwicklung werden unter 
Mitwirkung der Sozialpartner erlassen.
6.   Die Kantone können zwingende Zuschläge auf den gesetzlichen 
Mindestlohn erlassen.
Übergangsbestimmung zu Art. 110a (Schutz der Löhne)
Der gesetzliche Mindestlohn beträgt Fr. 22.-- pro Stunde. Bei 
Inkraftsetzung wird die seit dem Jahr 2011 aufgelaufene Lohn- und 
Preisentwicklung gemäss Art. 110a Abs. 3 hinzugerechnet.
Der Bundesrat setzt Artikel 110a spätestens drei Jahre nach Annahme 
durch Volk und Stände in Kraft.
Falls innert dieser Frist kein Ausführungsgesetz in Kraft gesetzt 
wird, erlässt der Bundesrat nach Mitwirkung der Sozialpartner die 
nötigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg."

Kontakt:

Schweizerischer Gewerkschaftsbund:
Daniel Lampart, 079 205 69 11
Ewald Ackermann, 031 377 01 09 oder 079 660 36 14

Plus de actualités: Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Plus de actualités: Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
  • 26.04.2010 – 11:20

    SGB-Vorstand verabschiedet Verfassungstext zur Mindestlohninitiative

    Bern (ots) - Der SGB-Vorstand wird sich an seiner nächsten Sitzung vom 28. April schwergewichtig der Mindestlohninitiative widmen. Diese will, dass Bund und Kantone die Löhne schützen, den Abschluss von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen fördern und dass der Bund einen gesetzlichen Mindestlohn erlässt. Der SGB-Vorstand wird den Verfassungstext ...

  • 21.04.2010 – 14:41

    PK-SGB Finanzplatzstrategie vom 22.4.: Neu: wieder 9.45 Uhr

    Bern (ots) - Da die Expertenkommission "too big to fail" ihre Anträge nun neu um 11.15 Uhr bekannt geben wird und um Ihnen zu ermöglichen, beide Pressekonferenzen zu besuchen, verschiebt der SGB seine Pressekonferenz zur Finanzplatzstrategie wieder auf die ursprüngliche Zeit: 9.45 Uhr. Der Ort bleibt identisch. Die Pressekonferenz von SGB und SBPV findet nunmehr statt: Donnerstag, 22. April 2010, um 9.45 ...

  • 20.04.2010 – 12:27

    MEDIENEINLADUNG PK-SGB Finanzplatzstrategie vom 22.4.: neu 11.15 Uhr

    Bern (ots) - Da gleichentags um 10.00 Uhr die Expertenkommission "too big to fail" ihre Anträge bekannt geben wird, verschiebt der SGB seine Pressekonferenz zur Finanzplatzstrategie um 1,5 Stunden nach hinten. Der SGB wird neben der Präsentation seiner Finanzplatzstrategie neu auch Stellung beziehen zu diesen Anträgen. Diese Pressekonferenz von SGB und SBPV ...