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Proteste an Grenzübergängen in allen vier Landesteilen

Bern (ots)

Heute Vormittag haben rund 200 Zoll- und
Grenzwacht-Angestellte in Basel, Chiasso, Genf und St. Margrethen 
gegen die blinde Sparwut des Bundes protestiert. Mit ihren 
friedlichen Protestaktionen wenden sie sich unmissverständlich gegen 
weiteren Stellenabbau und setzen sich für mehr Personal im 
Sicherheitsinteresse des Landes ein.
Zum Protest aufgerufen hat garaNto - die Gewerkschaft des Zoll- 
und Grenzwachtpersonals. garaNto bekämpft den jüngsten Sparbeschluss 
von Parlament und Bundesrat, der bei der Eidg. Zollverwaltung (EZV) 
schon wieder 90 Stellen abbauen will. Dabei mussten Zoll und 
Grenzwache in den letzen Jahren wegen Sparprogrammen des Bundes 
bereits 420 Stellen abbauen - mit einschneidenden Auswirkungen: die 
Kontrolldichte an der Grenze und im grenznahen Gebiet sinkt stetig. 
Die Sicherheitslücken einerseits und der Unmut bei den 
EZV-Angestellten andererseits wachsen im Gleichtakt.
garaNto fordert von Bundesrat und Parlament seit 2008 je 200 Stellen 
mehr für den zivilen Zoll und das GWK, um die sinkende Kontrolldichte
an der Grenze wieder zu erhöhen und wachsende Sicherheitslücken zu 
schliessen. Doch der Bundesrat stellt sich weiterhin taub und 
verharmlost die kritische Lage an der Grenze. Das Parlament - welches
zwar auch den jüngsten Sparauftrag erteilt hat -, hat 2009 hingegen 
mit der Überweisung der Motion Fehr und des Postulats 
Fässler-Osterwalder grundsätzliche Bereitschaft zur Erhöhung der 
Stellenbestände beim Grenzwachtkorps (GWK) und beim zivilen Zoll 
signalisiert. Als erstes fordert garaNto, den Anstellungsstopp in der
EZV sofort aufzuheben.
Die Forderungen von garaNto werden vom Schweizerischen 
Gewerkschaftsbund, von der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal 
und vom Schweizerischen Bauernverband (SBV) befürwortet. Der SBV 
fordert den Bundesrat auf, für einen griffigen Agrarschutz genügend 
Personal zur Verfügung zu stellen.
garaNto erinnert Parlament und Bundesrat einmal mehr an ihre 
Verantwortung für die finanzielle, soziale und physische Sicherheit 
unseres Landes und seiner Bevölkerung.
garaNto fordert die Politik auf, die Forderungen des Zoll- und 
Grenzwachtpersonals und die entsprechenden parlamentarischen 
Vorstösse endlich zu erfüllen - denn Sicherheit erträgt keine 
Kompromisse und kein Zaudern.

Kontakt:

garaNto - Die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals
André Eicher, Zentralsekretär garaNto, Tel. 079 380 52 53
Oscar Zbinden, Informationsbeauftragter garaNto, Tel. 079 698 34 17

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