Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Politische Morde in Honduras - Schweizer Organisationen fordern, dass der Bundesrat interveniert
Un document
Bern (ots)
- Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format
unter http://presseportal.ch/de/pm/100003695 heruntergeladen
werden -32 Organisationen fordern in einer vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB und der Solidaritätsorganisation SOLIFONDS lancierten Petition vom Bundesrat, dass er sich für die Menschenrechte in Honduras einsetzt. Seit dem Putsch vor einem Jahr sind Mitglieder der Widerstandsbewegungen und Medienschaffende immer wieder Opfer von Einschüchterungen und gezielten Morden. Am 28. Juni 2009 wurde im zentralamerikanischen Land Honduras der gewählte Präsident Manuel Zelaya vom Militär gestürzt und ausser Landes gebracht. Die breiten Proteste der Bevölkerung gegen den Militärputsch wurden niedergeschlagen, Hunderte Protestierende verhaftet und misshandelt, viele getötet. Die im November 2009 von der Putschregierung organisierten Wahlen fanden in einem Klima von politischer Repression und unterdrückter Meinungsfreiheit und unter einem breit befolgten Wahlboykott statt. Die aus diesen «Wahlen» hervorgegangene Regierung von Porfirio Lobo Sosa wird von der Mehrheit der Bevölkerung nicht als ihre legitime Vertretung angesehen. Seit Lobos Amtsantritt Ende Januar 2010 gehen die Menschenrechtsverletzungen weiter: ExponentInnen von Gewerkschaften, Bauernorganisationen und Menschenrechtsorganisationen, aber auch JournalistInnen werden Opfer von Einschüchterung und Repression. Allein in den drei Monaten von Februar bis April 2010 wurden sieben JournalistInnen, vier GewerkschafterInnen sowie mehrere Mitglieder der Bauernorganisation MUCA ermordet. In allen diesen Fällen wurden bisher keine ernsthaften Untersuchungen eingeleitet, geschweige denn die Verantwortlichen eruiert und belangt. 32 Schweizer Organisationen - darunter die Gewerkschaften Unia, vpod und comedia, der Zusammenschluss der grossen Hilfswerke «Alliance Sud», die SP Schweiz sowie zahlreiche NGO und Solidaritätsorganisationen - richten sich deshalb mit einer vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund und vom SOLIFONDS lancierten Petition an den Bundesrat. Sie fordern, dass er sich dafür einsetzt, dass die Menschenrechtsverletzungen seit dem Putsch unabhängig und lückenlos untersucht werden und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Ebenfalls soll sich die Schweiz dafür einsetzen, dass die Meinungsäusserungsfreiheit in Honduras gewährleistet wird und dass die Proteste der Bevölkerung nicht mehr kriminalisiert werden. Die Armee soll in die Kasernen zurückgezogen werden. Ausserdem fordern die Organisationen, dass die Schweiz ihre Entwicklungszusammenarbeit nur da fortführt, wo sie direkt der Bevölkerung dient und die Menschenrechte stärkt. Eine Intervention von Seiten der Schweiz, Depositärstaat der UNO-Menschenrechtskonvention, ist gerade zum jetztigen Zeitpunkt dringlich: Rund um den Jahrestag des Putsches am 28. Juni ist eine Zunahme der Repression gegen die Widerstandsbewegungen zu befürchten, die sich für eine Demokratisierung des Landes mittels einer Verfassungsgebenden Versammlung einsetzen.
Kontakt:
Yvonne Zimmermann, Koordinatorin Solifonds, 044 272 60 37 oder 078
866 27 06
Peter Lauener, Leiter Kommunikation SGB, 031 377 01 06 oder 079 650
12 34