Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB zur EFD-Hochrechnung 2010/ Bund unterschätzt Finanzen seit 2005 um rund 15 Mrd. Franken
Bern (ots)
Auch für 2010 verschätzt sich der Bund wieder massiv. Der Haushalt wird um 3,4 Milliarden Franken besser abschliessen, als prognostiziert. Solche Unterschätzungen haben System. Seit 2005 verschätzte sich der Bund jedes Mal um grosse Beträge. Aufaddiert beträgt der Fehler mittlerweile mehr als 15 Milliarden Franken. Das ist rund ein Viertel des Bundeshaushalts!
Diese systematische Unterschätzung nährt den Verdacht, dass der Bund bewusst konservativ budgetiert, um seine harte Sparpolitik zu rechtfertigen. Die neue Finanzministerin, Bundesrätin Widmer-Schlumpf, muss die Ursachen dieser Fehleinschätzungen aufklären und abstellen. Eine gute Finanzpolitik braucht eine saubere Budgetierungsgrundlage. Bei der gegenwärtigen Budgetierung ist das nicht der Fall.
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