Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Sperrfrist 16.11 0940 - SGB und SEV zur Finanzierung der Bahninfrastruktur/ Zukunftsinvestitionen mit neuen Bundesanleihen finanzieren und Unterhalt sichern
Bern (ots)
Sperrfrist bis 16.11.2010, 09:40 Uhr
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und die Gewerkschafts des Verkehrspersonals (SEV) haben heute der Öffentlichkeit ihre Forderungen präsentiert, wie die hohe Qualität des öffentlichen Verkehrs, seine betriebliche Sicherheit und seine Arbeitsbedingungen gehalten werden können.
1.Der ÖV in der Schweiz ist auch nach dem "Gotthard-Erfolg" auszubauen. Deshalb ist "Bahn 2030" - und dies in der Variante mit Investitionen von mindestens 21 Milliarden - zügig voranzubringen und finanziell zu sichern. Nur die erweiterte Variante kann die Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene garantieren.
2.Der Unterhalt des bestehenden Netzes und der Netzerweiterungen muss wieder vollumfänglich garantiert sein, auch zur Unfallverhütung. Er hat insbesondere den Abbau der Langsamfahrstrecken, einen systematischen Präventivunterhalt und zum langfristigen Erhalt des Fachwissens Insorcing statt Outsorcing zu umfassen.
3.Eine langfristig garantierte Finanzierung des öffentlichen Verkehrs muss den für die bisherigen Grossprojekte laufenden FinöV-Fonds entschulden und als Bahninfrastrukturfonds mit neuem Zweck unbefristet weiterführen.
Um die Finanzierung der sich bis 2030 abzeichnenden Investitionen von mindestens 40 Mia. Franken zu sichern, schlagen SGB und SEV vor, dass der Bund sowohl die 8 Milliarden schwere FinöV-Entschuldung wie auch gleichzeitig ein kurzfristig realisierbares Investitionspaket von etwa 5 Milliarden mit Anleihen finanziert. Dazu soll er die aktuell günstige Lage am Kapitalmarkt nutzen, um eine ÖV-Anleihe auf den Markt zu bringen. Die bisherigen Finanzierungsquellen des FinöV sind weiterzuführen und zusätzlich mindestens mit einem 50 %-Anteil der gesamten Mineralölsteuern (= ca. 800 Mio jährlich gemäss ÖV-Initiative von VCS und SEV) auszustatten.
Kontakt:
Giorgio Tuti, Präsident SEV, 079 221 45 64
Rolf Zimmermann, Leiter SGB-Sekretariat, 079 756 89 50