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Schwerpunkte und konjunktureller Ausblick 2011 des SGB Mehr Geld zum Leben für kleine und mittlere Einkommen

Bern (ots)

Die Bezüger kleiner und mittlerer Einkommen leiden
seit Jahren unter starkem Lohndruck. Ihnen bleibt immer weniger Geld 
zum Leben. Eine vierköpfige Familie hat heute nach Abzug von Steuern,
Gebühren, Wohnkosten und Krankenkassenprämien rund 1400 Franken 
weniger als vor zehn Jahren. Einer Familie mit hohem Einkommen 
hingegen stehen über 19'000 Franken mehr zur Verfügung.
Die höchsten Löhne explodierten (seit 1996 fast Versechsfachung 
der Lohnmillionäre auf über 2800), während die Normaleinkommen unter 
Druck stehen Und die grössten Einkommen und Vermögen profitieren von 
Steuergeschenken von rund 7 Mrd. Franken, während die 
Normalverdienenden unter ständig steigenden Krankenkassenprämien und 
Mieten leiden.
Vorrangiges Ziel des SGB in den kommenden Jahren ist es, diese 
Fehlentwicklung zu bekämpfen, dafür zu sorgen, dass die kleinen und 
mittleren Einkommen wie auch die Rentnerinnen und Rentner mehr Geld 
zum Leben haben, sowie die Sozialversicherungen leistungsfähig zu 
erhalten. Der SGB will dies unter anderem mit diesen Vorhaben 
erreichen:
  • Start der Unterschriftensammlung für die Mindestlohn-Initiative Ende Januar: Sie schützt alle Löhne durch Mindestlöhne in Gesamtarbeitsverträgen oder einen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde.
  • Wilde Spekulation treibt den Frankenkurs in die Höhe: Der SGB drängt darauf, dass die Banken weder auf den Franken spekulieren, noch entsprechende Anlageempfehlungen abgeben dürfen. Die Nationalbank muss gezielt intervenieren. Für die betroffenen Firmen ist ein besonderer Wechselkurs zu prüfen. Mehr als 100'000 Stellen stehen auf dem Spiel.
  • Konkretisierung von AHVplus: Wer bis 5'000 Franken pro Monat verdient, soll im Alter 80 Prozent davon als AHV- und Pensionskassenrente bekommen (20 Prozent mehr als heute). Die bisher für alle Einkommenskategorien angestrebte Ersatzquote von 60 Prozent ist zu niedrig und erst für monatliche Einkommen ab 7'000 Franken angemessen.
  • Enge Begleitung der laufenden Revisionen bei IV, Krankenversicherungsgesetz (Managed Care) und Unfallversicherung. Der SGB bekämpft Verschlechterungen wie bspw. höhere Selbstbehalte zu Lasten der Versicherten.

Kontakt:

Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat
079 205 69 11

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