Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bundesrat zum starken Franken / "Kategorisches" Denkverbot statt überlegtes Handeln
Bern (ots)
Die Aussprache des Bundesrates zum starken Franken hilft den unter Druck stehenden Arbeitnehmern in der Exportwirtschaft nichts. Der Franken ist stark überbewertet. Die Nationalbank und der Bundesrat müssen diese Überbewertung bekämpfen.
Das Hauptproblem zwar ist die Nationalbank, die sich weigert, die Frankenstärke mit der Einführung und Verteidigung einer Untergrenze gegenüber dem Euro zu bekämpfen. Die Rolle des Bundesrates ist a) auf die Nationalbank einzuwirken, dass sie ihre Aufgabe wahrnimmt und b) die Nationalbank dabei zu unterstützen.
Die pauschale - "kategorische" - Ablehnung von helfenden Massnahmen ist dabei völlig fehl am Platz. Während selbst der Internationale Währungsfonds für solche Situationen Kapitalverkehrskontrollen oder Negativzinsen empfiehlt, herrscht im Bundesrat nach wie vor Denkverbot. Dabei könnte beispielsweise mit der Einführung von Negativzinsen die Verteidigung einer Untergrenze gegenüber dem Euro erleichtert werden, indem mit diesem Instrument den vor allem über Termingeschäfte auf den Franken spekulierenden Anlegern ein herber Verlust zugefügt werden könnte. Das würde abschreckend wirken.
Kontakt:
Daniel Lampart, Chefökonom SGB, 079 205 69 11