Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB fordert/ Neuer Bahnfonds muss ohne Altlasten starten
Bern (ots)
Die dauerhafte Finanzierung der weltweit vorbildlichen Schweizer Bahninfrastruktur ist notwendig. Deshalb begrüsst der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) die Stossrichtung der heutigen Botschaft des Bundesrats. Ausbau- und Unterhaltsinvestitionen werden sinnvollerweise aus einer Hand bzw. mit einem Fonds finanziert. Falsch ist es hingegen, dem neuen Fonds Einnahmen zu entziehen und mit Milliardenschulden des alten starten zu lassen. Der SGB fordert einen von Altlasten (Neat) befreiten Start der neuen Bahnfinanzierung. Der Bahninfrastrukturfonds ermöglicht eine nachhaltige Finanzierung des für die Qualität der Schweizer Bahnen nötigen Unterhalts und Ausbaus. Bis 2040 braucht es allein für Neuinvestitionen über 40 Milliarden Franken. Die Schuldenlast gefährdet aber das ganze Projekt, besonders zu Beginn. Viel zu knapp, mit 3.5 Milliarden Franken, ist deshalb die erste Ausbauetappe bis 2025 budgetiert. Der für den Bund verkraftbare Schuldenerlass würde andere Finanzierungsprobleme (wie höhere Trassen- bzw. Billet-Preise oder Kantonsanteile) entschärfen. Der SGB findet es absurd, wenn für ein offensichtlich unnötiges Kampfflugzeug 5 Milliarden verfügbar sein sollen, den Schweizer Bahnen zwischen 2017 und 2027 hingegen jährlich ca. 1 Milliarde Rückzahlungs- und Zinslasten aufgehalst werden, was notwendige Zukunftsinvestitionen verhindert. Ebenso inakzeptabel ist, dass der Bundesrat dem Bahnfonds bisher zugesicherte Einnahmen zugunsten der Strasse wegnehmen will. Eine gute Bahninfrastruktur entlastet die Strasse. Sinkt der dafür bezahlte Preis, schadet das der Bahn.
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- Rolf Zimmermann
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