Tous Actualités
Suivre
Abonner Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Kartellgesetzrevision/ Schlecht für Schweizer Volkswirtschaft

Bern (ots)

Wird das Kartellgesetz so geändert, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, sind die Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft negativ. Die Bekämpfung der schädlichen Kartelle wird erschwert. - Mit dem vorgeschlagenen Bundeswettbewerbsbericht werden die Anwälte der Kartelle gestärkt und die Untersuchungsbehörden des Bundes (heute Sekretariat der Wettbewerbskommission Weko) geschwächt, indem sie vor dem Gericht gleichgestellt werden. In der Folge fallen Bussen gegen Kartelle seltener und tiefer aus. - Die neuen Compliance Programme - sie sollen strafmildernd wirken - öffnen ein neues Schlupfloch für Kartelle. Und sie erschweren die Arbeit der Behörden, indem sie beim Entscheid berücksichtigt werden müssen. In der Praxis dürfte das zu grossen Schwierigkeiten führen. - Das Verbot von Vertikalabreden ist volkswirtschaftlich falsch (Anreize für eine vertikale Integration mit marktmächtigeren Firmen, Entstehung von Oligopolrenten usw.). Der Vorschlag, dass ein Gericht volkswirtschaftliche Effizienzüberprüfungen vornehmen soll, ist volkswirtschaftliches Abenteurertum. - Mit der neuen Fusionskontrolle wird es einem kleinen Land wie der Schweiz schwerer gemacht, von wirtschaftlichen Grössenvorteilen zu profitieren. - Der Bundesrat hat die Einmischungsmöglichkeiten der Weko in den Service public im Gesetz gelassen. Bereits in der Vergangenheit hat das zu volkswirtschaftlich falschen Entscheiden - beispielsweise in der Stromversorgung - geführt.

Kontakt:

- Daniel Lampart, Sekretariatsleiter und Chefökonom SGB
079 205 69 11
- Peter Lauener, Leiter Kommunikation SGB
079 650 12 34

Plus de actualités: Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Plus de actualités: Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
  • 15.11.2011 – 15:39

    IV-Revision 6b ist nicht nötig/ Bund soll IV Schuld übernehmen

    Bern (ots) - Es ist unnötig, im heutigen Zeitpunkt eine weitere IV Revision durchzupeitschen. Bei der IV hat in den letzten Jahren eine Revision die andere gejagt. Gemeinsam war jeder Revision die Ver-schlechterung der Leistungen. Bevor dieser destruktive Hyperaktivismus weiter geht, sollen die bisherigen Änderungen seriös ausgewertet werden. Das gilt insbesondere ...

  • 11.11.2011 – 15:22

    Stillen am Arbeitsplatz - Es geht vorwärts

    Bern (ots) - Der SGB und seine Frauenkommission begrüssen den heutigen Entscheid der SGK des Nationalrats zum Stillen am Arbeitsplatz. Die SGK beantragt dem Ratsplenum, Abkommen 183 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Schutz der Mutterschaft zu ratifizieren und das Arbeitsgesetz (ArG) so zu ändern, dass am Arbeitsplatz stillende Mütter dafür ein Recht auf eine bezahlte Pause haben. Der Anspruch auf Lohn ...